Nachdem ich nun eine Rüge dafür bekommen habe, dass ich schon vor der GR-Sitzung Erläuterungen zu den einzelnen Punkten veröffentlicht habe, werde ich dies in Zukunft unterlassen und nur noch im Nachhinein von den GR-Sitzungen berichten. Hier ist der Bericht von der gestrigen Sitzung.

Zu den einzelnen Punkten:

1. Zwei Berichte des Prüfungsausschusses über die Prüfung der laufenden Gemeindegebarung. - Diese wurden zur Kenntnis genommen und einstimmig akzeptiert.
2. Die entstandenen Mehrkosten, u.a. für die notwendig gewordenen Pfähle und den Spielplatz sowie die damit verbundene Honorarkostenerhöhung von insgesamt knapp 65.000,- € sind im alten Finanzierungsplan nicht enthalten. Förderzusage des Landes OÖ. fehlt für diesen Betrag noch. - Der neue Finanzierungsplan wurde einstimmig angenommen.
3. Es geht hier um den Vertrag über die Wärmelieferungen an den Kindergarten durch die Betreiber der Biomasseheizung. - Der Vertrag wurde einstimmig angenommen.
4. Die FF St. Marienkirchen hat ein Schreiben an die Gemeinde gerichtet, in dem sie sich die Anschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeuges wünscht. Dieses könnte dann, laut Kommandant Patrick Sommer, auch von den anderen Feuerwehren der Gemeinde mitbenutzt werden. Damit verbunden wäre aber eine entsprechende Vergrößerung des geplanten Neubaues um einen Garagenplatz. Außerdem wurde die Errichtung einer Tankstelle für die Notstromaggregate und die FF-Fahrzeuge sowie eines Waschplatzes angeregt. Dafür wäre eine Änderung der GEP notwendig. - Die Einleitung der GEP-Überarbeitung wurde einstimmig angenommen.
5. Das Wohnungsvergaberecht ist schon seit längerem an den Gemeindevorstand delegiert, mit dem Zusatz der dort erforderlichen Einstimmigkeit. Im Zuge der Neuregelung dieses Zugeständnisses soll lt. Bgm. Fischer aber keine Einstimmigkeit im Gemeindevorstand mehr erforderlich sein. - Die Oppositionsparteien fragen mehrmals warum dies jetzt geändert werden soll. Der Bgm. argumentiert damit, dass manchmal eine solche Entscheidung sehr rasch gefällt werden muss, was aber durch das Erfordernis der Einstimmigkeit dann in Einzelfällen eventuell gefährdet werden könnte, wenn dadurch der Gemeinderat erst in der nächsten Sitzung darüber entscheidet. Nach heftiger Diskussion darüber beantragt der Bgm. diesen Punkt von der Tagesordnung zu streichen. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. Daher ändert sich an der bisherigen Vergabepraxis nichts.
6. Allfälliges:
   
   • Der Bgm. informiert über ein aktuelles Projekt das nach alten keltischen oder römischen Besiedelungsspuren in der "Klingelleiten" sucht. Dort waren zur Römerzeit anscheinend Lehmziegel-Brandöfen. Jetzt soll eruiert werden, ob sich in deren Umgebung auch Siedlungen befunden haben.
   • Bgm.: Auf einer Landkarte der Statistik Austria ist das Durchschnittsalter der Bevölkerung verzeichnet. Hier ist unsere Gemeinde mit 41,6 Jahren als sehr jung ausgewiesen. Die jüngste Gemeinde im Bezirk ist Mayrhof. Zu finden ist diese Grafik unterhalb dieses Beitrages und hier: Statistik Austria/Bevoelkerung nach Alter
   • Weiters informiert der Bgm. über den Stand einiger anderer laufender Aktivitäten in der Gemeinde.
   • FPÖ spricht das Müllproblem neben dem Sparmarkt an.
   • SPÖ fragt an wegen Erweiterung des Glasfasernetzes.
   • BiS spricht das Biberdammproblem an, weil bereits wieder das Retentionsbecken beim Lawog-Bau voll ist.