Gemeinderatssitzung 7. Juli 2022
08.07.2022 09:01 (zuletzt bearbeitet: 08.07.2022 09:06)
#2 RE: Gemeinderatssitzung 7. Juli 2022
... und hier die Ergebnisse zu den einzelnen Punkten:
- Laut Bericht des Prüfungsausschusses sind die Finanzgebarungen der Gemeinde und der Feuerwehren für in Ordnung befunden worden. Die Kassiere wurden einstimmig entlastet
- In der Kindergartentarifordnung wurde nur ein einziger Punkt geändert. Der Materialbeitrag (Bastelbeitrag) wird auf 80 € jährlich erhöht. (Zur Info: In anderen Gemeinden liegt dieser Beitrag teilweise weit darüber.) Der Änderungsvorschlag wurde einstimmig angenommen.
- In der Schulstraße soll nach der gerade beginnenden Sanierung eine Verordnung über eine neue Verkehrsführung bei der Bezirkshauptmannschaft beantragt werden. Die neue Verkehrsführung sieht vor, dass die Zufahrt von allen Einfahrten mit motorisierten Kraftfahrzeugen an Schultagen zwischen 07:00 und 16:00 Uhr verboten wird. Als Ausnahmen sollen erlaubt sein: Anrainer, Zustelldienste, Kindergartentransporte, das Kinderbetreuungspersonal sowie Fahrzeuge für stark gehbehinderte Schüler.
Weiters soll der Verkehr mit Moped und Motorfahrrädern ab der Hauptschule verboten werden (Ausgenommen Anrainer).
Die Zufahrten in die Straße "Am Pfarrhof" sollen jeweils mit einem "Einfahrt verboten"-Schild und der Zusatztafel "Ausgenommen Anrainerverkehr" versehen werden. Die Ausfahrt ab dem neuen Kindergarten soll mit einem "Einbahn"-Schild in Richtung Osten (Pfarrhofbauer) und dann über die neue Verbindungsstraße zur Pfarrhofsiedlung und zur Teufenbacher Landesstraße gelenkt werden.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen. - Die Neufassung der Satzungen für die "Interkommunale Betriebsansiedelung Bezirk Schärding" sieht einen neuen Aufteilungsschlüssel der Kommunalsteuern zwischen den beteiligten Gemeinden vor. Davon sollen künftig 27,5% statt bisher 25% bei der Standortgemeinde verbleiben und der Rest auf die übrigen Mitgliedsgemeinden verteilt werden. Die Zustimmung erfolgte einstimmig.
- Auch die neue Geschäftsordnung für den Personalbeirat wurde einstimmig angenommen. Diese enthält gegenüber der bisherigen nur geringfügige Änderungen .
- Flächenwidmungsplanänderungen
- Fa. Deschberger begehrt eine kleine Teilfläche, die bereits jetzt als Abstellplatz genutzt wurde, in Betriebsgebiet umzuwidmen. Annahme einstimmig.
- Im Ortsteil Lindet soll eine Teilparzelle mit ca. 1000 m² von Grünland in Dorfgebiet und damit Bauland umgewidmet werden. Als Auflage muss eine "Nutzungsvereinbarung Baulandsicherung" abgeschlossen werden, die eine Konventionalstrafe vorsieht, wenn dort nicht innerhalb von 5 Jahren gebaut wird. Annahme mit einer Stimmenthaltung.
- In Dietrichshofen soll eine Fläche von 15.300 m² von Grünland in Bauland bzw. Dorfgebiet umgewidmet werden. Dort sollen ca. 15 bis 17 Bauparzellen entstehen. Auch hier wird es eine Auflage in der Form geben, dass die innerhalb einer festgesetzten Frist nicht bebauten Parzellen von der Gemeinde zum selben Preis gekauft und dann weiter verwertet werden können. Annahme erfolgte einstimmig
Die übrigen Punkte waren nur zur Information des Gemeinderates und enthielten keine Abstimmungen.
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