• 1) Gewährung von Beihilfen für 2022
  
  • a) Für Vereine, Vereinigungen, Einrichtungen, u.a.
  • b) Förderung von Solar- und Biomasseheizungsanlagen, Regenwasserspeicher und Heizkesseltausch – Verlängerung des Förderungszeitraumes
  • c) Förderung an Studierende (für Hochschüler mit Hauptwohnsitz in St.Marienkirchen) – Verlängerung des Förderungszeitraumes
  • d) OÖVV Schnupperticket – Weiterführung
  
  
• 2) Voranschlag für das Finanzjahr 2022 mit Festsetzung der Gemeindeabgaben und Dienstpostenplan – Beratung und Beschlussfassung
• 3) Mittelfristiger Finanz- und Ergebnisplan (MEFP) 2022 – 2026
• 4) Gemeinde KG
  
  • a) Voranschlag für das Finanzjahr 2022
  • b) Mittelfristiger Finanz- und Ergebnisplan (MEFP) 2022 – 2026
• 5) Aufnahme eines Kassenkredites für das Finanzjahr 2022 – Vertragsabschluss
• 6) Kassenkreditvertrag Gemeinde KG – Zustimmung und Haftungsübernahme durch die Gemeinde – Bürgschaftsvertrag
• 7) Abwasserbeseitigungsanlage St.Marienkirchen BA 12 (Kanalsanierung) – Finanzierungsplan
• 8) Abwasserbeseitigungsanlage St.Marienkirchen bei Schärding BA 9 (Singern, Dietraching und Oberfucking), Förderungsvertrag – Annahmeerklärung
• 9) Wasserversorgungsanlage St.Marienkirchen bei Schärding BA 5 (Kleinwiesenhart), Förderungsvertrag – Annahmeerklärung
• 10) Einschau in die Gemeindegebarung über die örtliche Gebarungsprüfung
• 11) Katasterschlussvermessung – Durchführung gem. §§ 15 ff LiegTG für den Güterweg Singern (Zufahrt Adlmaninger)
• 12) Antrag der FPÖ-Gemeinderatsfraktion – Errichtung eines Gehweges durch die Ortschaft Hackenbuch entlang des „Güterweges Hackenbuch“
• 13) Allfälliges

... und hier auch gleich die Ergebnisse zu den einzelnen Punkten:

1. Beihilfen
a) bis d) Die Beihilfen und Förderungen usw. werden unverändert aus 2021 übernommen.
Das Projekt Jugendtaxi wurde mangels Inanspruchnahme gestrichen.
2. Voranschlag für das Finanzjahr 2022
Die Gebühren und Gemeindeabgaben werden in einer eigenen Kundmachung an der Amtstafel veröffentlicht.
Durch die Überschreitung der Einwohnerzahl von 2000 im Jahr 2021 kann der Personalstand in der allgemeinen Verwaltung von 5 auf 7 in den nächsten Jahren aufgestockt werden. Vorerst wird daran jedoch nichts geändert.
3. Der Voranschlag 2022 sowie der mittelfristige Finanzplan 2026
werden einstimmig angenommen.
4. Ebenso der Voranschlag für die Gemeinde KG.
und
6. Kassenkredite
Bestbieter bei voller Kreditauslastung wäre zwar die Hypobank, da die Vollauslastung aber ziemlich sicher bei weitem nicht erreicht wird ist Bestbieter die Raika. Zustimmung für Raika einstimmig.
7. Kanalsanierung Bauabschnitt 12
Der Finanzierungsplan wird einstimmig angenommen.
8. Förderungsvertrag für Kanalsanierung BA 9 (Singern, Dietraching, Oberfucking) wird einstimmig angenommen.
9. Förderungsvertrag Wasserversorgungsanlage Kleinwiesenhart wird einstimmig angenommen.
10. Gebarungsprüfung
Entlastung des Kassiers erfolgt einstimmig.
11. Neuvermessung Güterweg Wastlbauer, Singern.
Aufgrund dieser Neuvermessung werden 282 m2 Grund von Hr. Johann Wimmeder, Singern, an das öffentliche Gut abgetreten. Annahme einstimmig.
12. Antrag der FPÖ-Fraktion auf Errichgung eines Gehweges
durch und von Hackenbuch nach St. Marienkirchen.
Nach ausgiebiger Diskussion schlägt der Bgm. eine Ergänzung des Antrages vor, dass vorerst nur jener Teil weiter verfolgt wird, für den die Sanierung des Güterweges schon in Planung ist (also die Ortschaft selbst), aber für den Rest erst ein Konzept mit Priorisierung verschiedener ähnlicher Vorhaben erstellt wird. Annahme einstimmig.
13. Allfälliges
Im Zuge der Covid-Impfaktion vergangene Woche im Gemeindezentrum wurden 220 Personen geimpft.
Der Kindergarten Neubau läuft planmäßig. Es wird noch heuer alles verspachtelt.