Hier sind meine Notizen von der gestrigen Gemeinderatssitzung: (alle Beschlüsse erfolgten einstimmig)
Zitat von erich.z im Beitrag #1
1) Einschau in die Gemeindegebarung und Gebarung der Freiwilligen Feuerwehren – Bericht des Prüfungsausschusses
a) Der Obmann des Prüfungsausschusses berichtet, dass es bei der letzten Prüfung der Gemeindegebarung keine Beanstandungen gab und ersucht um Entlastung des Kassiers.
b) Die Gebarungsprüfung 2025 der Feuerwehren ergab bei der FF St. Marienkirchen ebenfalls keine Beanstandungen. Bei den beiden anderen Feuerwehren gab es kleinere Mängel: Eine Überweisungsdifferenz von 5,- € , Korrektur wurde beauftragt, bei der FF Hackenbuch und Fehler in der Belegnummerierung bei der FF Hub)
Zitat von erich.z im Beitrag #1
2) Übertragungsverordnung Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Die Zuständigkeit des Gemeinderates für die Beantwortung von Anfragen nach dem IFG soll aus Zweckmäßigkeitsgründen auf den Bürgermeister übertragen werden, da ansonsten wegen der kurzen Frist für jede Anfragebeantwortung extra eine GR-Sitzung einberufen werden müsste. Erläuterungen dazu im Anhang "Image030726093036.pdf" (s.u.). Dies wird auch so beschlossen, jedoch über Antrag der BiS mit dem Zusatz der Berichtspflicht in der nächsten Gemeinderatssitzung.
Zitat von erich.z im Beitrag #1
3) Neubau Feuerwehrhaus FF St.Marienkirchen bei Schärding – Auftragsvergaben
a) Lose Möblierung
Damit sind alle Möbel gemeint, die nicht mit dem Gebäude fest verbunden sind, wie Tische, Stühle usw. Die Vergabe erfolgt an den Billigstbieter, Fa. Bene, die mit rund 13.100,- € um 17,6 % günstiger als Fa. Selmer und 23,7% als Fa. Wiesner Hager angeboten hat.
Zitat von erich.z im Beitrag #1
b) Leuchtschrift
Die FF St. Marienkirchen wünscht sich auf dem Neubau die Beschriftung "FREIWILLIGE FEUERWEHR ST. MARIENKIRCHEN BEI SCHÄRDING" in Leuchtschrift. Darüber gibt es bereits ein Angebot von Fa. Prem. über 18.300,- €, ausgeführt in leuchtenden Einzelbuchstaben. Eine eingeschränkte Version ohne den Zusatz "bei Schärding" würde auf 16.500,- € kommen.
Darüber wird im GR eingehend diskutiert. Wegen der bereits sehr hohen Eigenleistungen, die von den Feuerwehrkamerad/innen schon erbracht wurden und der Tatsache, dass dies auch eine gewisse repräsentative Wirkung für die Gemeinde an der Ortseinfahrt hat, einigt man sich auf die Bewilligung der vollen Beschriftung im angebotenen Ausmaß, jedoch mit dem Hinweis an die FF, daß keine weiteren "Sonderwünsche" in dieser Form mehr kommen dürfen.
Zitat von erich.z im Beitrag #1
4) Bestellung eines Zivilschutzbeauftragten
Wie bereits in einer der letzten Sitzungen angekündigt wurde nach jemand freiwilligem gesucht, der die Aufgaben eines Zivilschutzbeauftragten in der Gemeinde übernehmen soll. Beschreibung im Anhang "Image030726093036.pdf" (s.u.). Dafür gemeldet hat sich dankenswerter Weise ein Mitglied der FF St. St. Marienkirchen, und zwar Herr
Alois Knonbauer, der auch GR-Mitglied für die BiS ist.
Zitat von erich.z im Beitrag #1
5) Flächenwidmungsplanänderung
Ein Ansuchen von Hr. Günther Huber um Umwidmung einer Fläche von ca. 3.000 m² von Grünland in Bauland in der Ortschaft Dietrichshofen wird, vorbehaltlich der Zustimmung der Landesregierung, bewilligt. Sofern die Zustimmung kommt, soll wie zuletzt üblich auch hier eine Bauverpflichtung auferlegt werden.
Zitat von erich.z im Beitrag #1
6) Allfälliges
Der Bürgermeister informiert:
a) Die für 28.7.2026 geplante Vorstandssitzung fällt voraussichtlich aus.
b) Zur Entlastung des Parkplatzes vor dem Gemeindeamt wurden auf einer freien Fläche hinter dem Gemeindeamt mehrere Parkplätze (lt. Bgm. mindestens 6) neu geschaffen. Die Bediensteten im Gemeindeamt, der Arztordination und des Friseurgeschäftes wurden bereits ersucht nach Möglichkeit die neuen Parkflächen zu nutzen um der Bevölkerung das Parken vor dem Gemeindeamt zu ermöglichen.
c) In der Ortschaft Lindet soll demnächst eine Schotterbefestigung neben der Straße einen Gehweg schaffen, der hauptsächlich von Kindern als Schulweg zwischen der Schulbushaltestelle und den dortigen Wohnhäusern genutzt wird.
d) Der Bgm. ersucht den GR um zahlreiche Teilnahme an der Eröffnung des Bezirksmusikfestes am Freitag 10.7.2026. Der Festzug beginnt um 19:00 Uhr beim Freibadparkplatz.
e) Das Brückengeländer beim Sportplatz/Freibad wird noch zeitgerecht vor dem Bezirksmusikfest fertiggestellt.
