Zu den einzelnen Punkten: (Alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst)
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1) Amtsleiter Huber Günther – Weiterbestellung
Die Bestellung der Leitungsfunktion im Gemeindeamt gilt jeweils für fünf Jahre und muss zeitgerecht 1 Jahr vor Ablauf neu ausgesprochen werden. Die Weiterbestellung von Amtsleiter Günther Huber wurde einstimmig beschlossen.
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2) Neufestsetzung der Schulausspeisungsentgelte
Über Anregung des Familienausschusses werden die Entgelte für die Schülerausspeisung ab dem Schuljahr 2026/27 neu festgesetzt.
Für Schüler und Kindergartenkinder mit 4,- € pro Portion (bisher 3,70)
Für Erwachsene und für die Abholung für Schüler und Kindergartenkinder anderer Gemeinden mit 6,- € pro Portion (bisher 5,50)
Mit den neuen Preisen liegt St. Marienkirchen halbwegs im Mittelfeld der Gemeinden des Bezirkes.
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3) Volksschule St.Marienkirchen bei Schärding – Gemeinde-Energie-Programm (Umstellung Beleuchtung)
Es gibt derzeit im Rahmen des "Gemeinde-Enerige-Programm GEP" noch eine Förderung von bis zu 10.000,- € für die Umstellung der Beleuchtung auf LED. Diese könnte aber mit Jahresende wegfallen. Um diese Fördermittel noch ausschöpfen zu können hat der Gemeinderat beschlossen ein Angebot der Fa. Illumina zum Austausch sämtlicher Leuchtörper in der Volksschule anzunehmen. Der Austausch wird laut Angebot auf maximal 25.000,- € kommen. Nach Abzug der Förderung bleiben noch 15.000,- €, die von der Gemeinde zu tragen sind. Die jährliche Energiekosteneinsparung bei den aktuellen Energiepreisen wird ca. 3.300,- € betragen. Das ergibt eine Amortisierung dieser Investition nach ca. 4,5 Jahren. Allerdings können die 'alten' Leuchtmittel in der NMS weiter verwendet werden, was natürlich dort den künftigen Kostenaufwand verringert.
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4) Neubau Feuerwehrhaus FF St.Marienkirchen bei Schärding – Auftragsvergabe Tischlerarbeiten
Die Tischlerarbeiten werden an den Bestbieter Fa. Pucher, Großwiesenhart, vergeben.
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5) Verordnung betreffend Auflassung des öffentlichen Weges Parz. Nr. 1723 KG Fucking
Ein schon seit langem nicht mehr genutzter "Kirchensteig" in Großwiesenhart wird aufgelassen. Die Grundfläche geht in das Eigentum des Bauernhofes über dessen Grund der Weg quert. Als Gegenleistung erhält die Gemeinde 8,- € je m².
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6) Flächenwidmungsplanänderung
Für einen bereits einmal beschlossenen flächengleichen Grundtausch zwischen der Fa. Hennlich und dem Anrainer Gruber musste wegen Einwänden der Landesregierung im Punkt Oberflächenwasserkonzept nach Erstellung eines neuen solchen Konzeptes noch einmal beschlossen werden.
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7) Regionaler Wirtschaftsverband Schärding – Übereinkommen Verbandsauflösung
Der Gemeinderat beschließt, dem Übereinkommen zur Auflösung des "Regionaler Wirtschaftsverband Schärding" zuzustimmen, da die dort zu vergebenden Flächen alle verkauft sind. Die Investition hat sich inzwischen amortisiert und die Einnahmen aus der Kommunalsteuer der dort ansässigen Firmen werden auch weiterhin im Ausmaß von 8 % an die Gemeinde St. Marienkirchen fließen.
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8) Bachmair Leopold – Ergänzung zur Kaufvereinbarung vom 20.05.2022
Nachdem die Landesregierung die geplante Umwidmung von Teilflächen südlich des Feuerwehrhaus-Neubaues untersagt hat, wurde eine neue Vereinbarung zwischen der Gemeinde und Herrn Leopold Bachmair jun. bezüglich der Fläche für die Zufahrt zum Feuerwehrgrundstück getroffen. Es geht um insgesamt 259 m², die mit 30,- €/m² abgegolten werden. Sollte die Umwidmung zu einem späteren Zeitpunkt doch noch durchgeführt werden, so fließt dieser Betrag indexgesichert wieder an die Gemeinde zurück.
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9) Allfälliges
Der Bürgermeister gibt ein paar anstehende Termine bekannt:
Am 28.5. ab 17:30 erfolgt eine Begehung in Hackenbuch wegen des geplanten Gehweges, danach bei der FF Hackenbuch wegen einer geplanten Erweiterung (s. Pt. 11 der letzten GR-Sitzung), dann noch bei der FF St. Marienkirchen.
Der heurige Gemeindeausflug findet am 19. und 20. September statt und wird nach Bad Reichenhall führen.
In der ersten Juniwoche wird mit der Gehsteigsanierung im Ort begonnen. Dauer voraussichtlich ca. 2 Monate.
Eine Begehung in der Siedlung Fuchsweg wegen einer beantragten 30 km/h-Zone und eines Fußgängerüberganges brachte als Ergebnis, dass dies voraussichtlich von der BH nicht genehmigt werden wird, weil dafür dort die Verkehrsdichte zu gering und die Straße um 70 cm zu breit ist.
Der Zivilschutzkoordinator des Bezirkes sucht dringend nach jemandem der/die die Aufgaben eines/einer Zivilschutzbeauftragen in der Gemeinde übernehmen möchte. Die Gde. St. Marienkirchen ist eine der letzten im Bezirk, in denen dafür noch niemand bestellt ist. Das Anforderungsprofil, der Aufgabenbereich sowie die Vorteile und Pflichten sind im Anhang ersichtlich.
