Ergebnis der gestrigen Gemeinderatssitzung mit ein paar Erläuterungen, so wie ich als Laie sie verstanden habe:
Vorab: Alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.
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1) Kreditüberschreitungen
Die Bezeichnung ist etwas irreführend, da es sich nicht zwingend um "Kreditüberschreitungen" handeln muss sondern es geht um Überschreitungen der Ausgaben gegenüber dem Voranschlag um mehr als 100,- € (unterhalb wird kein GR-Beschluss benötigt).
Ein großer Teil davon sind nur 'kosmetischer Natur', da z.B. die Kosten für den FF-Neubau vorerst nur als Gesamtbetrag veranschlagt wurden, jetzt aber mit Einzelposten wie Aufschließung, Rohbau, Ausbau usw. zu erfassen sind. Weiters sind Ausgaben enthalten zu denen die zugesagten Fördermittel erst später eintreffen. Aber auch unverhergesehene Ausgaben wie z.B. die Ausstattung für eine zusätzlich notwendig gewordene Schulklasse, oder höhere Instandsetzungskosten bei Güterwegen und der Wasserversorgungsanlage sind in der langen Liste enthalten.
(Anm.: Interessant ist, dass es keine ähnliche Liste zu "Unterschreitungen" gibt)
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2) Prüfung und Erledigung des Rechnungsabschlusses für das Finanzjahr 2025 mit Bericht des Prüfungsausschusses
3) Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2025 der Gemeinde KG mit Bericht des Prüfungsausschusses
4) Einschau in die Gemeindegebarung über die örtliche Gebarungsprüfung
5) Einschau in die Gemeindegebarung und Gebarung der Volks- und Neuen Mittelschule – Bericht des Prüfungsausschusses
Alle Gebarungsprüfungen durch den Prüfungsausschuss waren ohne Beanstandungen und führten zur Entlastung der verantwortlichen Personen.
Bemerkenswert sind folgenden Punkte:
* Die liquiden Mittel sind im vergangenen Jahr um ~ 126.000,- € gesunken, was an den getätigten Investitionen liegt (FF-Neubau, Gemeindestraßenbau, ...)
* Das Ergebnis der laufenden Geschäftstätigkeit war mit einem Minus von ~ 107.000,- € veranschlagt und betrug im Rechnungsabschluss ~ + 185.000,- €. Dieser Betrag wurde den allgemeinen Haushaltsrücklagen zugeführt.
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6) Prüfbericht der BH. Schärding zum Voranschlag 2026
Der Bericht enthält keinerlei grobe Beanstandungen und wurde zur Kenntnis genommen.
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7) Neubau Feuerwehrhaus FF St.Marienkirchen bei Schärding – Zwischenfinanzierungsdarlehen
Dafür hat die Sparkasse OÖ. eine Kreditzusage über 675.700,- € zu den selben Konditionen wie im Finanzierungskredit gegeben. Dieses Angebot wurde angenommen.
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8) Neubau Feuerwehrhaus FF St.Marienkirchen bei Schärding – Auftragsvergaben
a) Fliesenleger
b) Trockenbau
c) Maler
d) Bodenleger
e) Schlauchaufzug
Die Aufträge ergehen an die jeweiligen Bestbieter und zwar:
a) BauBast, Polling
b) IFA, Traunkirchen,
c) Huber, Antiesenhofen
d) Razenberger, Peuerbach
e) Stranzinger, St. Martin
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9) Gehweg Biereder/Daller (Baulos Grundtausch) – Katasterschlussvermessung, Widmung zum Gemeingebrauch bzw. Aufhebung aus dem Gemeingebrauch
10) Verordnung betreffend Auflassung des öffentlichen Weges Parz. Nr. 1722 KG Fucking
Beide Vorhaben sind bereits einmal beschlossen worden und bedurften eines neuerlichen Beschlusses wegen formalen Änderungen.
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11) FF Hackenbuch – Antrag auf Erweiterung des Feuerwehrhauses
Dazu hat es bereits vor drei Jahren eine Vor-Information der FF Hackenbuch gegeben, der formelle Antrag wurde jedoch nie gestellt. Auch jetzt fehlen dem Antrag konkrete Details zu dem Vorhaben, so dass es noch zu keinem Beschluss kommen konnte.
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12) Feuerwehrgebühren
a) Feuerwehr-Tarifordnung 2026
b) Feuerwehr-Gebührenordnung 2026
Beide Verordnungen wurde wie von der Landesregierung vorgegeben beschlossen.
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13) Ehrung für Bürgermeister a.D. Ing. Bernhard Fischer
Es wurde beschlossen dem Bgm. a.D. Ing. Bernhard Fischer die höchste möglich Ehrung der Gemeinde, die Ehrenbürgerschaft, zuzuerkennen. Dazu wird es voraussichtlich im Herbst 2026 eine besondere Feier geben.
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14) Nachwahl eines Mitgliedes bzw. Obmannes der ÖVP-Fraktion in den Bauausschuss und Nachwahl eines Mitgliedes der ÖVP-Fraktion in den Prüfungsausschuss
15) Wahl der Gemeindevertreter in Organe außerhalb der Gemeinde
Punkt 14 war nur innerhalb der ÖVP-Fraktion zu wählen, an wen die einzelnen Funktionen in Organen außerhalb der Gemeinde gingen habe ich selbst leider nicht richtig mitbekommen, aber ich nehme an, dass sie vom neuen Bgm. Gerhard Schwarzgruber übernommen werden.
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16) Allfälliges
Zu den folgenden eingereichten Flächenwidmungsplanänderungen ist die Bewilligung von der Landesregierung eingetroffen:
* Wimmeder Andreas, Singern
* Stadler/Schaurecker (4 Parzellen gegenüber Maier Ronni)
* Dichtlgründe in Dietrichshofen
Der Bgm. erinnert an die Flurreinigungsaktion am Samstag 28.3., Treffpunkt um 09:00 beim Bauhof
Am 13. 4. findet ein Vortrag der 'Gesunden Gemeinde' zum Theme 'Gesunder Darm' statt.
Vom Projekt 'Kanal Eggerding' gibt es dzt. keine Neuigkeiten.
