Die Tagesordnung wurde nach der ersten Aussendung noch geändert und sah zur Sitzung dann so aus:
1)Einschau in die Gemeindegebarung über die örtliche Gebarungsprüfung - Bericht des Prüfungsausschusses
2) Dienstbetriebsordnung
3) Neubau Feuerwehrhaus FF St.Marienkirchen bei Schärding - Darlehensaufnahmen
a) Zwischenfinanzierungsdarlehen
b) Finanzierungsdarlehen
4) Neubau Feuerwehrhaus FF St.Marienkirchen bei Schärding - Auftragsvergaben
c) Tankanlage
d) Schlosserarbeiten
5) Flächenwidmungsplanänderungen
6) Verordnung betreffend Auflassung des öffentlichen Weges Parz. Nr. 1722 KG Fucking
7) Löschwasserbehälter Hackenbuch (Baulos Grundtausch) — Katasterschlussvermessung, Widmung zum Gemeingebrauch bzw. Aufhebung aus dem Gemeingebrauch
8) Gehweg Biereder/Daller (Baulos Grundtausch) — Katasterschlussvermessung, Widmung zum Gemeingebrauch bzw. Aufhebung aus dem Gemeingebrauch
9) Ableitungskanal ABA Eggerding — Vorstellung Entwurfspläne
10) Nachwahl eines Mitgliedes der SPÖ-Fraktion in den Regionsverband Sauwald-Pramtal
11) Allfälliges
Zu den einzelnen Punkten:
1.) Der Obmann des Prüfungsaussschusses verliest das Ergebniss der durchgeführten Prüfung der Gemeindegebarung, bei der es keine Beanstandungen gab. Die Entlastung des Kassenführers wird einstimmig beschlossen.
2.) Die neue Dienstbetriebsordnung für Gemeindebedienstete wurde vorgestellt
3.) Darlehen werden nicht mehr wie bisher über eine Ausschreibung abgewickelt, sondern erstmals über eine dafür vorgesehene Ausschreibungsplattform!
a) Hier war der Bestbieter für das Zwischenfinanzierungsdarlehen die Sparkasse Oberösterreich mit 2,379 %, die den Zuschlag bekommen hat. Einstimmig angenommen
b) Das Finanzierungsdarlehen mit € 838.500,-- und 3,47 Fixzins ging an HYPO Tirol
Einstimmig angenommen
4.) Feuerwehr Auftragsvergaben
a) Tankstelle (Tanks, Leitungen, Zapfsäulen) wurde an Firma Hell Tankanlagen GmbH vergeben, wobei die Leitungen von der Firma Justl verlegt werden!
b) Schlosserarbeiten wurde in im Gemeinderat beschlossen, das der Billigs Bieter den Zuschlag erhält, da zum Zeitpunkt der GR Sitzung noch nicht mit allen eine Preisverhandlung durchgeführt wurde. Einstimmig angenommen
5.) Die Flächenwidmungsplanänderungen von Wimmeder Johann (Daller) in Singern wurde von allen Behörden positiv angenommen! Einen Einwand gab es von einer Nachbarin, der noch behandelt werden muss
6.) Eine Wegauflassung (Kirchensteig) in Großwiesenhart von Pucher Markus wurde beantragt. Aufgrund einer möglichen Betriebserweiterung geht diese Grundfläche mit ca 153 m“ vom öffentlichen Gut in die bestehende Parzelle über. Einstimmig angenommen
7.) Zugang bzw. vollständige Grundfläche beim Löschwasserbehälter wird durch einen Grundtausch mit Familie Schmidseder vollständig gewährleistet. Kosten für die Widmung werden von der Gemeinde getragen. Einstimmig angenommen
8.) Gehweg zwischen Biereder und Bachmayer wird mit diversen Grundtausch jetzt an das öffentliche Gut übergeben und kann somit ohne Einschränkung als öffentlicher Gehweg genutzt werden
9.) Ableitungskanal der ABA Eggerding soll über St, Marienkirchen Gemeindegebiet in den Inn abgeleitet werden. Das führt zu erheblichen Kosten und vielen Grabungsarbeiten an mittlerweile sanierten Straßen, dass von einigen Gemeinderäten als sehr bedenklich angesehen wird. Die Kosten werden zu 100% von der Gemeinde Eggerding getragen, allerdings gibt es keine konkreten Pläne der Kostenübernahme bei späteren Schäden! Dazu soll es am 2. Dezember eine genaue Vorstellung des Projektes im Gemeindezentrum seitens Gemeinde Eggerding geben. Dem Projekt wurde vorerst nicht zugestimmt.
10.) Als neues Mitglied der SPÖ-Fraktion in den Regionsverband Sauwald-Pramtal wurde Kaisinger Eva gewählt
11.) Allfälliges
Bürgerantrag für Beleuchtung, 30 km/h Beschränkung und Schutzweg
Straßenbeleuchtung Erweiterung von ca. 30-35 Lichtpunkten
Auszeichnung Kindergarten als „Bewegter Kindergarten“
Zu den einzelnen Punkten:
1.) Der Obmann des Prüfungsausschusses verliest das Ergebnis der durchgeführten Prüfung der Gemeindegebarung, bei der es keine Beanstandungen gab. Die Entlastung des Kassenführers wird einstimmig beschlossen.
2.) Die neue Dienstbetriebsordnung für Gemeindebedienstete wurde vorgestellt.
3.) Darlehen werden nicht mehr wie bisher über eine Ausschreibung abgewickelt, sondern erstmals über eine dafür vorgesehene Ausschreibungsplattform.
a) Hier war der Bestbieter für das Zwischenfinanzierungsdarlehen die Sparkasse Oberösterreich mit 2,379 %, die den Zuschlag bekommen hat. Einstimmig angenommen
b) Das Finanzierungsdarlehen mit € 838.500,-- und 3,47 Fixzins ging an HYPO Tirol. Einstimmig angenommen
4.) Feuerwehr Auftragsvergaben
a) Tankstelle (Tanks, Leitungen, Zapfsäulen) wurde an Firma Hell Tankanlagen GmbH vergeben, wobei die Leitungen von der Firma Justl verlegt werden!
b) Schlosserarbeiten wurde im Gemeinderat beschlossen, dass der Billigstbieter den Zuschlag erhält, da zum Zeitpunkt der GR Sitzung noch nicht mit allen eine Preisverhandlung durchgeführt wurde. Einstimmig angenommen
5.) Die Flächenwidmungsplanänderungen von Wimmeder Johann (Daller) in Singern wurde von allen Behörden positiv angenommen! Einen Einwand gab es von einer Nachbarin, der noch behandelt werden muss
6.) Eine Wegauflassung (Kirchensteig) in Großwiesenhart von Pucher Markus wurde beantragt. Aufgrund einer möglichen Betriebserweiterung geht diese Grundfläche mit ca 153 m“ vom öffentlichen Gut in die bestehende Parzelle über. Einstimmig angenommen
7.) Zugang bzw. vollständige Grundfläche beim Löschwasserbehälter wird durch einen Grundtausch mit Familie Schmidseder vollständig gewährleistet. Kosten für die Widmung werden von der Gemeinde getragen. Einstimmig angenommen
8.) Gehweg zwischen Biereder und Bachmayer wird mit diversen Grundtausch jetzt an das öffentliche Gut übergeben und kann somit ohne Einschränkung als öffentlicher Gehweg genutzt werden
9.) Ableitungskanal der ABA Eggerding soll über St. Marienkirchner Gemeindegebiet in den Inn abgeleitet werden. Das führt zu erheblichen Kosten und vielen Grabungsarbeiten an mittlerweile sanierten Straßen, was von einigen Gemeinderäten als sehr bedenklich angesehen wird. Die Kosten werden zu 100% von der Gemeinde Eggerding getragen, allerdings gibt es keine konkreten Pläne der Kostenübernahme bei späteren Schäden! Dazu soll es am 2. Dezember eine genaue Vorstellung des Projektes im Gemeindezentrum seitens Gemeinde Eggerding geben. Dem Projekt wurde vorerst nicht zugestimmt.
10.) Als neues Mitglied der SPÖ-Fraktion in den Regionsverband Sauwald-Pramtal wurde Kaisinger Eva gewählt
11.) Allfälliges
Bürgerantrag für Beleuchtung, 30 km/h Beschränkung und Schutzweg
Straßenbeleuchtung Erweiterung von ca. 30-35 Lichtpunkten
Auszeichnung Kindergarten als „Bewegter Kindergarten“
