Hier sind meine Notizen zur gestrigen Gemeinderatssitzung. (Ich gebe alles so wieder, wie ich es verstanden bzw. aufgefasst habe. Sollte es jemand besser wissen, bitte mich zu korrigieren)
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1) Errichtung eines 4. Tennisplatzes – Neuer Finanzierungsplan
Durch die ungünstige Bodenbeschaffenheit war ein größerer Aufwand für als geplant für den neuen Tennisplatz notwendig. Die Mehrkosten dafür belaufen sich auf 19.311,50 €, die bereits vom Land OÖ. genehmigt wurden. Sie werden prozentuell aufgeteilt. Auf die Gemeinde entfallen ca. 4.000,- €, auf den Tennisverein ca. 5.000,- €, den Rest übernimmt das Land OÖ. - Beschlussfassung erfolgte mit einer Stimmenthaltung.
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2) Errichtung von zwei Flughangars – Finanzierungsplan
Die vom Land OÖ. genehmigte Förderzusage für die beiden Rundhangar (mit einem Kostenanteil der Gemeinde in Höhe von 146.500,- €, wie ursprünglich geplant und im Budget enthalten, was für die Gemeinde jedoch nur einen Durchlaufposten und keinen echten Aufwand bedeutet), wurde einstimmig angenommen.
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3) Jobrad im Oö. Gemeindebereich
Es ist jetzt auch für Gemeindebedienstete möglich, so wie schon längere Zeit auch für Beschäftigte in der Privatwirtschaft, unter bestimmten Voraussetzungen ein Fahrrad zu leasen, wobei die Kosten vom Dienstgeber bei der Lohnsteuerberechnung vom Bruttolohn steuermindernd abgezogen werden dürfen. Die wichtigsten Eckpunkte dafür sind (unter anderen)
- ein monatliches Nettoeinkommen von mehr als 1.273,- €
- Leasingrate nicht höher als 10 % des Bruttomonatsbezuges
- Bruttopreis des Fahrrades maximal 7.245,- €
- Versicherung muss abgeschlossen werden
- Laufzeit 4 Jahre
Die Inanspruchnahme hat neben der Steuerersparnis allerdings auch (sehr geringe) negative Auswirkungen auf eine spätere Höhe der Pension, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Arbeitslosen- und Wochengeld, Kinderbetreuungsgeld, Überstundenpauschale und Anderes.
Der Entwurf wurde einstimmig angenommen.
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4) Beantragung einer Wohnstraße
Die Stellungnahme des Landes OÖ. zur beantragten Wohnstraße am "Moosweg" fällt aus vielen Gründen klar negativ aus. Vor einer Beschlussfassung über den Antrag möchte der Bürgermeister jedoch noch einmal mit den betroffenen Parteien reden.
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5) Generalüberholung von Feuerwehrfahrzeugen
Künftig soll vor einer Neuanschaffung von Feuerwehrfahrzeugen eine mögliche Verlängerung der Nutzungsdauer überprüft werden. Zur Feststellung, ob dies im Einzelfall auch wirklich sinnvoll ist, muss bei Fahrzeugen ab einem Alter von 24 Jahren eine Checkliste abgearbeitet werden. Danach ergibt sich dann, ob das Fahrzeug weiter genutzt wird oder sofort die Neubeschaffung eingeleitet wird. - Beschluss einstimmig
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6) Flächenwidmungsplanänderungen
Der Bürgermeister informiert über einige Punkte zu laufenden oder bevorstehenden Umwidmungsverfahren.
- Das Land OÖ. hat die Umwidmung der Gründe beim neuen Feuerwehrhaus wegen "Wachstum nach Außen" und zu geringem Abstand zum bestehenden Betriebsbaugebiet abgelehnt.
- Beim Wildtiergehege in Hackledt müssen die widerrechtlich ohne Genehmigung errichteten Gebäude entfernt werden.
- Bei den "Dichtlgründen" in Dietrichshofen kann es sein, dass wegen einer kleinen "Waldfläche" Änderungen vorgenommen werden müssen. Es erfolgt eine Begehnung gemeinsam mit jemandem vom Land OÖ. und dem Geometer Schachinger, um das genaue Ausmaß festzustellen.
- Eine bereits früher beantragte und später wegen der Bauverpflichtung zurückgezogene Umwidmung in der Ortschaft Hackenbuch, Ortsteil Lindet, soll nun doch wieder eingereicht werden.
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7) Gehweg Hackenbuch
Die neueste Kostenschätzung durch die Straßenmeisterei, in Höhe von ca. 75.000,- € macht die Umsetzung dieses Projektes im heurigen Jahr so gut wie unmöglich. Nach einiger Diskussion und zahlreichen Wortmeldungen zu möglichen Alternativen schlägt der Bürgermeister vor, die heuer noch dafür verfügbaren Mittel für andere notwendige Güterwegsanierungen zu verwenden und dieses Projekt auf nächstes Jahr zu verschieben. - Die Beschlussfassung entfällt daher.
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8) Allfälliges
- Es läuft gerade vom "Klimabündnis" ein Projekt zur gemeindeübergreifenden Koordinierung der Errichtung von Radwegen. Dazu hat es bereits eine Sitzung zum Thema "Alltagsfähige Fahrradberatung" des Familienausschusses gegeben und es werden noch weitere Sitzungen und Besichtigungen folgen.
- Der Bürgermeister informiert, dass der Gemeinde demnächst zwei Kündigungen von jungen Gemeindebediensteten bevorstehen. Eine junge Dame sieht sich der Belastung im Bürgerservice nicht gewachsen. Eine andere beabsichtigt nach der Absolvierung der Matura ein Studium zu beginnen.
- Der Feuerwehrhausneubau hat bereits mit dem Aushub begonnen. Dabei wurde festgestellt, dass die Bodenbeschaffenheit doch schlechter ist als nach dem ursprünglichen durchgeführten Test angenommen. Es wird ein Gutachten über notwendige Maßnahmen eingeholt.
- Der Austausch der Straßenbeleuchtung mit LED-Lampen hat bereits begonnen.
- Am 13.9. findet im Schulzentrum Taufkirchen/Pr. ein "E-Mobilitätstag", veranstaltet von der EEG Aigerding, statt. Dort kann man sich über den aktuellen Stand und die Zukunft der Elektromobilität informieren und auch E-Autos besichtigen und testen.
