Gemeinderatssitzung 7. August 2025

04.08.2025 11:24
#1 Gemeinderatssitzung 7. August 2025
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Einladung

zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates von St. Marienkirchen bei Schärding
am Donnerstag, den 7. August 2025, Beginn: 20.00 Uhr

im Gemeindesitzungssaal.

Tagesordnung:

  1. Gemeindefinanzzuweisung 2025
  2. Insolvenz Primatech Metallverarbeitung GmbH, Gewerbestraße 8 - Abschreibung der Gemeindeabgaben
  3. Neubau Feuerwehrhaus FF St.Marienkirchen bei Schärding — Auftragsvergaben
    a) Baumeister mit Außenanlagen
    b) Holzbaumeister
    c) Dachdecker mit Fassade
    d) Elektriker
    e) Haustechnik / Installateur
    f) Tore
    g) Türen
    h) Fenster
  4. Beleuchtungsoptimierung Straßenbeleuchtung, Förderungsvertrag - Annahmeerklärung
  5. Kläranlage Suben (Baulos Grundtausch) — Katasterschlussvermessung, Widmung zum Gemeingebrauch bzw. Aufhebung aus dem Gemeingebrauch
  6. Flächenwidmungsplanänderungen
  7. Allfälliges


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08.08.2025 13:27
avatar  erich.z
#2 RE: Gemeinderatssitzung 7. August 2025
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Gedächtnisprotokoll zur Sitzung:
Alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.

    Zitat
  1. Gemeindefinanzzuweisung 2025


  2. Die Gemeinde erhält aus dem Topf der Sonder-Bedarfszuweisungen 2025 einen Betrag von 95.300,- €. Da dies etwa der Höhe der Mehrkosten beim FF-Neubau entspricht, werden diese Mittel für die Gemeinde-Eigenmittel beim FF-Haus Bau zugewiesen.

    Zitat
  3. Insolvenz Primatech Metallverarbeitung GmbH, Gewerbestraße 8 - Abschreibung der Gemeindeabgaben


  4. Beim Insolvenzverfahren der Fa. Primatech wurde lediglich eine Quote von 0,86 % erzielt, die an die Gläubiger verteilt wird. Die übersteigenden 99,14 % der Forderungen müssen leider abgeschrieben werden, was für die Gemeinde einen Abschreibungsbetrag von 67.979,- € ergibt.

    Zitat
  5. Neubau Feuerwehrhaus FF St.Marienkirchen bei Schärding — Auftragsvergaben

  6. Die Gesamtkosten für den Neubau belaufen sich laut Plan auf rund 2.584.000,- €. Die Angebote der Firmen wurden teilweise mehrfach nachverhandelt. Die Kosten laut den von den Firmen eingereichten günstigsten Angeboten kommen auf rund 2.684.000,- €
    Es wurden in allen Teilbereichen die jeweiligen Billigstbieter ausgewählt.
    Besonders anzumerken ist, dass vor der Abstimmung zur Vergabe des Auftrages für die Fenster, der Gemeinderat Ronnie Maier den Saal verlassen und danach erst wieder teilgenommen hat.

    Zitat
    a) Baumeister mit Außenanlagen


    Fa Weizenauer Bauunternehmen GmbH, Taufkirchen, 1.122.000,- €

    Zitat
    b) Holzbaumeister


    Wesshaidinger Ingenierur-Holzbau GmbH, Taufkirchen, 37.566,71 €

    Zitat
    c) Dachdecker mit Fassade


    Markl Dachdeckerei und Spenglerei GmbH, Riedau, 292.500,50 €

    Zitat
    d) Elektriker


    Elektromontagen Kreuzer GmbH, Enzenkirchen, 215.034,75 €

    Zitat
    e) Haustechnik / Installateur


    Justl GmbH, St. Florian/Inn, 241.707,51 €

    Zitat
    f) Tore


    Hörmann Austria GmbH, Mondsee, 52.732,84 €

    Zitat
    g) Türen


    Metallbau Auer GmbH, Wernstein, 58.156,34 €

    Zitat
    h) Fenster


    Sektor 3 GmbH, St, Florian/Inn, 56.321,09

    Zitat
  7. Beleuchtungsoptimierung Straßenbeleuchtung, Förderungsvertrag - Annahmeerklärung


  8. Die Gemeinde erhält aus Fördermitteln des Bundesministeriums für Wirtschaft, Energie und Tourismus eine Gesamtförderung von 4.170,- €

    Zitat
  9. Kläranlage Suben (Baulos Grundtausch) — Katasterschlussvermessung, Widmung zum Gemeingebrauch bzw. Aufhebung aus dem Gemeingebrauch


  10. Da die Gemeinde St. Marienkirchen Miteigentümerin der Kläranlage Suben ist, muss über eine geplante Grundgrenzenbereinigung und damit notwendigen Änderung der Flächenwidmung auch im Gemeinderat St. Marienkirchen darüber abgestimmt werden.

    Zitat
  11. Flächenwidmungsplanänderungen


  12. Das Amt der OÖ. Landesregierung, Direktion für Landesplanung, wirtschaftliche und ländliche Entwicklung als auch die Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft haben sich eindeutig gegen die beantragten Flächenwidmungsplanänderungen in den folgenden beiden Fällen ausgesprochen:
    a) Hundeabrichteplatz in Bernedt
    b) Umwidmung von Grünland in Dorfgebiet am Ortsrand der Ortschaft Lindet

    Für die von der Fa. Hennlich beantragten Änderungen wegen eines geplanten Grundtausches wurde vom Land OÖ. die Vorlage eines Hangwasserkonzeptes verlangt.

    Zitat
  13. Allfälliges


  14. Unter dem Punkt Allfälliges gab der Bürgermeister Informationen zu geplanten Grundtäuschen für Gehwege bekannt.
    Die gutachtliche Stellungnahme zum Thema "Wohnstraße" aus der letzten GR-Sitzung ist klar negativ.
    Für die Spatenstichfeier für den Feuerwehrhausneubau gibt es bereits einen Termin: Mo., 25. August 2025, 16:00 Uhr


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