Gemeinderatssitzung 7. August 2025
#1 Gemeinderatssitzung 7. August 2025
zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates von St. Marienkirchen bei Schärding
im Gemeindesitzungssaal.
Tagesordnung:
- Gemeindefinanzzuweisung 2025
- Insolvenz Primatech Metallverarbeitung GmbH, Gewerbestraße 8 - Abschreibung der Gemeindeabgaben
- Neubau Feuerwehrhaus FF St.Marienkirchen bei Schärding — Auftragsvergaben
a) Baumeister mit Außenanlagen
b) Holzbaumeister
c) Dachdecker mit Fassade
d) Elektriker
e) Haustechnik / Installateur
f) Tore
g) Türen
h) Fenster - Beleuchtungsoptimierung Straßenbeleuchtung, Förderungsvertrag - Annahmeerklärung
- Kläranlage Suben (Baulos Grundtausch) — Katasterschlussvermessung, Widmung zum Gemeingebrauch bzw. Aufhebung aus dem Gemeingebrauch
- Flächenwidmungsplanänderungen
- Allfälliges
Gedächtnisprotokoll zur Sitzung:
Alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.
- Gemeindefinanzzuweisung 2025
- Insolvenz Primatech Metallverarbeitung GmbH, Gewerbestraße 8 - Abschreibung der Gemeindeabgaben
- Neubau Feuerwehrhaus FF St.Marienkirchen bei Schärding — Auftragsvergaben
- Beleuchtungsoptimierung Straßenbeleuchtung, Förderungsvertrag - Annahmeerklärung
- Kläranlage Suben (Baulos Grundtausch) — Katasterschlussvermessung, Widmung zum Gemeingebrauch bzw. Aufhebung aus dem Gemeingebrauch
- Flächenwidmungsplanänderungen
- Allfälliges
Zitat
Die Gemeinde erhält aus dem Topf der Sonder-Bedarfszuweisungen 2025 einen Betrag von 95.300,- €. Da dies etwa der Höhe der Mehrkosten beim FF-Neubau entspricht, werden diese Mittel für die Gemeinde-Eigenmittel beim FF-Haus Bau zugewiesen.
Zitat
Beim Insolvenzverfahren der Fa. Primatech wurde lediglich eine Quote von 0,86 % erzielt, die an die Gläubiger verteilt wird. Die übersteigenden 99,14 % der Forderungen müssen leider abgeschrieben werden, was für die Gemeinde einen Abschreibungsbetrag von 67.979,- € ergibt.
Zitat
Die Gesamtkosten für den Neubau belaufen sich laut Plan auf rund 2.584.000,- €. Die Angebote der Firmen wurden teilweise mehrfach nachverhandelt. Die Kosten laut den von den Firmen eingereichten günstigsten Angeboten kommen auf rund 2.684.000,- €
Es wurden in allen Teilbereichen die jeweiligen Billigstbieter ausgewählt.
Besonders anzumerken ist, dass vor der Abstimmung zur Vergabe des Auftrages für die Fenster, der Gemeinderat Ronnie Maier den Saal verlassen und danach erst wieder teilgenommen hat.
Zitat
a) Baumeister mit Außenanlagen
Fa Weizenauer Bauunternehmen GmbH, Taufkirchen, 1.122.000,- €
Zitat
b) Holzbaumeister
Wesshaidinger Ingenierur-Holzbau GmbH, Taufkirchen, 37.566,71 €
Zitat
c) Dachdecker mit Fassade
Markl Dachdeckerei und Spenglerei GmbH, Riedau, 292.500,50 €
Zitat
d) Elektriker
Elektromontagen Kreuzer GmbH, Enzenkirchen, 215.034,75 €
Zitat
e) Haustechnik / Installateur
Justl GmbH, St. Florian/Inn, 241.707,51 €
Zitat
f) Tore
Hörmann Austria GmbH, Mondsee, 52.732,84 €
Zitat
g) Türen
Metallbau Auer GmbH, Wernstein, 58.156,34 €
Zitat
h) Fenster
Sektor 3 GmbH, St, Florian/Inn, 56.321,09
Zitat
Die Gemeinde erhält aus Fördermitteln des Bundesministeriums für Wirtschaft, Energie und Tourismus eine Gesamtförderung von 4.170,- €
Zitat
Da die Gemeinde St. Marienkirchen Miteigentümerin der Kläranlage Suben ist, muss über eine geplante Grundgrenzenbereinigung und damit notwendigen Änderung der Flächenwidmung auch im Gemeinderat St. Marienkirchen darüber abgestimmt werden.
Zitat
Das Amt der OÖ. Landesregierung, Direktion für Landesplanung, wirtschaftliche und ländliche Entwicklung als auch die Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft haben sich eindeutig gegen die beantragten Flächenwidmungsplanänderungen in den folgenden beiden Fällen ausgesprochen:
a) Hundeabrichteplatz in Bernedt
b) Umwidmung von Grünland in Dorfgebiet am Ortsrand der Ortschaft Lindet
Für die von der Fa. Hennlich beantragten Änderungen wegen eines geplanten Grundtausches wurde vom Land OÖ. die Vorlage eines Hangwasserkonzeptes verlangt.
Zitat
Unter dem Punkt Allfälliges gab der Bürgermeister Informationen zu geplanten Grundtäuschen für Gehwege bekannt.
Die gutachtliche Stellungnahme zum Thema "Wohnstraße" aus der letzten GR-Sitzung ist klar negativ.
Für die Spatenstichfeier für den Feuerwehrhausneubau gibt es bereits einen Termin: Mo., 25. August 2025, 16:00 Uhr
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