Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 3. Juli 2025

zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates von St. Marienkirchen bei Schärding
im Gemeindesitzungssaal.
Tagesordnung:
1) Einschau in die Gemeindegebarung und Gebarung der Freiwilligen Feuerwehren – Bericht des
Prüfungsausschusses
2) Darlehen Mehrzweckgebäude – Verlängerung Laufzeit
3) Neuer Vertrag zur Durchführung des Transportes von Kindergartenkindern
4) Sondernutzung L 1144 Teufenbacher Straße – Gestattungsvertrag
5) L 1145 St.Marienkirchner Straße – Übereinkommen betreffend Kostentragung für die Errichtung
einer Beleuchtungsanlage bei Querungshilfen
6) Beantragung einer Wohnstraße
7) Flächenwidmungsplanänderungen
8) Güterweg Hackenbuch - Gehweg
9) Allfälliges
#2 RE: Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 3. Juli 2025

Zu den einzelnen Punkten:
1.) Der Obmann des Prüfungsaussschusses verliest das Ergebnisse der durchgeführten Prüfung der Gemeindegebarung, bei der es keine Beanstandungen gab. Die Entlastung des Kassenführers wird einstimmig beschlossen. Danach werden die Ergebnisse der Prüfungen bei den drei Feuerwehren verlesen. Einzige Beanstandung war, dass zwei Kleinbetragsrechnungen mit Eigenbelegen nachgewiesen waren. Dies ist in Zukunft zu unterlassen und die Originalbelege vorzulegen. Die Entlastung der Kassiere der Feuerwehren wird einstimmig beschlossen.
2.) Der Bürgermeister hat zum aktuell laufenden Darlehen zur Finanzierung des Mehrzweckgebäudes (Gemeindeamt) von der Raika zwei Alternativen anbieten lassen. Das Darlehen hätte derzeit eine Restlaufzeit von 5 Jahren, in denen jeweils jählich 95.784 € Kreditraten zu zahlen wären. An Zinsen würden in diesen fünf Jahren insgesamt 56.646 € anfallen. Die beiden neuen Varianten beinhalten eine Verlängerung um weitere 5 bzw. 10 Jahre. Die Gegenüberstellung ergibt folgende Beträge.
Restlaufzeit | | jährl. Ratenbetrag | | Zinsen gesamt |
aktuell 5 J.: | 95.784 € | 56.646 € |
10 Jahre: | 52.294 € | 78.922 € |
15 Jahre: | 37.908 € | 117.717 € |
Der Vorschlag des Bgm. auf Annahme der mittleren Variante würde es der Gemeinde ermöglichen auch 2026 und in den Folgejahren annähernd ausgeglichen zu bilanzieren. Dieser wird einstimmig angenommen.
3.) Wegen der Beendigung der Firma Burgstaller und des damit ausgelaufenen Vertrages zur Beförderung der Kindergartenkinder ist eine neue Vereinbarung notwendig. Es gibt derzeit nur einen Interessenten, der die Beförderung in Zukunft übernehmen möchte. Markus Unterberger erfüllt bereits die erforderlichen Voraussetzungen zum gewerblichen Transport von Kindern und würde der Fa. Burgstaller den bisher dafür genutzten Bus abkaufen. Der vorgelegte Vertragsentwurf wird einstimmig angenommen.
4.) Für die Querung der Landesstraße L1144, Teufenbacher Straße, mit den notwendigen Rohrleitungen für das neue Feuerwehrhaus ist es erforderlich mit dem Land OÖ. einen Sondernutzungsvertrag abzuschließen. Der Vertragsentwurf wird einstimmig angenommen.
5.) Für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung im Bereich der drei Querungshilfen an der L1145, Schärdinger Straße, ist ebenfalls ein Übereinkommen mit dem Land OÖ. notwendig, da ansonsten die 50 % Förderung verwehrt bliebe. Der Vertragsentwurf wird einstimmig angenommen.
6.) Eine Gruppe von Anrainern und Betroffenen am "Moosweg" hat die Umwidmung dieser Straße in eine "Wohnstrasse" beantragt. Da es sich hier um eine Gemeindestraße handelt ist für eine solche Umwidmung zwar grundsätzlich die Gemeinde zuständig, diese muss vorher jedoch darüber ein Gutachten der Verkehrsabteilung der Landesregierung einholen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, ein solches Gutachten zu beantragen. Außerdem soll auch den übrigen Anwohnern die Gelegenheit gegeben werden dazu Stellung zu nehmen.
7.) Andreas Wimmeder und Martina Ahrer, Singern, beantragen die Umwidmung einer Fläche von ca. 1000 m² von Grünland in Dorfgebiet mit Sonderausweisung "keine Wohnnutzung" zur Errichtung einer Reithalle. Der Gemeinderat stimmt der Einleitung des Umwidmungsverfahrens einstimmig zu.
8.) Im Zuge der geplanten Sanierung des Güterweges Hackenbuch im Bereich der Ortschaft Hackenbuch sollte auch der bereits im "Fuß- und Gehwegekonzept" enthaltene Gehweg - zumindest in diesem Bereich - errichtet werden. Da die entsprechenden Mittel dafür nicht budgetiert waren, hat sich Gemeindevertreter Manfred Wimmeder beim Land OÖ. für die Umsetzung persönlich stark eingesetzt und dafür auch eine mündliche Zusage von Landesrat Steinkellner erhalten. Da die schriftliche Zusage dafür noch ausständig ist, hat der Bgm. ein Schreiben an die OÖ. Landesregierung gerichtet, in dem er neben der finanziellen Unterstützung auch um die zur Verfügungstellung von Personal bzw. Arbeitsleistungen durch das Land OÖ. (Straßenmeisterei oder Güterwegemeisterei) ersucht.
9.) a) Der Bgm. informiert darüber, daß künftig vor einer Neuanschaffung von Feuerwehrfahrzeugen eine mögliche Verlängerung der Nutzungsdauer überprüft werden soll. Dazu legt er eine Checkliste vor, nach der diese Prüfungen erfolgen sollen.
b) Voraussichtlich am 7. August wird eine außerordentliche GR-Sitzung zur Prüfung der Angebote für das neue Feuerwehrhaus und zur Auftragsvergabe notwendig werden.
c) Zum kürzlich vorgefallenen Fischsterben im Totenmannbach liegen neue Erkenntnisse vor. Es wurde offenbar ein unbekannter Giftstoff in die Kläranlage eingebracht. Dieser hat dort zwar einen Alarm wegen erhöhtem PH-Wert ausgelöst, ist aber in weiterer Folge ungeklärt wieder ausgetreten und in den Bach gelangt.
d) Am 13. September ist von 9:00 bis 17:00 ein "E-Mobilitätstag" geplant. Es wird dabe spezielle Informationen zur Entwicklung in der E-Mobilität und auch die Möglichkeit geben E-Fahrzeuge zu testen.
e) Die Leaderregion Sauwald-Pramtal bietet die Möglichkeit sich über deren Aktivitäten zukünftig in einem Newsletter zu informieren. Dazu kommt eine Aussendung der Gemeinde.
f) Für den Rettungshubschrauber "Europa 3" ist eine Schrittweise Betriebszeitenausweitung geplant. Im Endausbau wird dieser dann 24/7 zur Verfügung stehen.
g) Die Neuasphaltierung der Teufenbacher Straße im derzeit aufgefrästen Bereich ist für 10. 7. geplant. Es wird hier zu einer vollständigen Sperre kommen.
h) Die Eröffnungsfeier des neuen (vierten) Tennisplatzes in Holzleithen ist für den 7. September avisiert.
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