Kurzprotokoll von der GR-Sitzung:
Zu Beginn bringt der Bürgermeister einen Dringlichkeitsantrag ein: Der Verkäufer der "Dichtlgründe" in Dietrichshofen ersucht wegen der inzwischen schon erheblicher Verzögerung um ca. 3 Jahre um eine Preisanpassung im Kaufvertrag. Der Punkt wird einstimmig in die TO aufgenommen nach Pt. 3), der ursprüngliche Pt. 4) wird zu 5).
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1) Neufestsetzung der Schulausspeisungsentgelte
Die Schulausspeisungsentgelte ab 1. 9. 2025 werden neu festgesetzt und zwar
für Lehrkörper, Erwachsene, Speisenabholung: Erhöhung von bisher 5,- € auf 5,50 €,
für Schüler von bisher 3,50 € auf 3,70 €.
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2) Feuerwehrhausneubau St.Marienkirchen – Auftragsvergabe Kanal-, Wasser- und Straßenbauarbeiten
Es geht hier noch nicht um den Neubau selbst, sondern um die Erschließung der Infrastruktur. Angebote wurden vorgelegt von den Firmen Swietelsky, Braumann, Felbermayr und Porr. Den Zuschlag erhielt einstimmig die Firma Porr als Billigstbieter.
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3) Sanierung Straßenbeleuchtung St.Marienkirchen bei Schärding
_a) Auftragsvergabe
_b) Contractingvertrag
Die bereits teilweise veraltete, teilweise defekte Straßenbeleuchtung in St. Marienkirchen soll saniert werden.
Angebote wurden bei drei Firmen angefragt, zwei Angebote wurden eingereicht.
Insgesamt sollen 139 Stück umgerüstet werden. Bei den grünen Masten soll nur der Lampenkopf getauscht werden.
Im besten Angebot werden Gesamtkosten von ~ 112.000,- € veranschlagt, die sich durch diverse Förderungen sowie Landes- und Bundesstraßenanteile auf ~47.000,- € reduzieren. Davon abzuziehen ist noch eine offene KIP-Förderung, die heuer verbraucht werden muss, in Höhe von ~ 46.000,- €. Damit bleiben aus dem Gemeindebudget noch ca. 1.000,- € zu finanzieren.
Im Contractingvertrag sind errechnete jährliche Einsparungen bei den Stromkosten in Höhe von ~ 3.700,- € und bei den Wartungskosten von ~ 3.500,- € ausgewiesen. Ersparnis insgesamt also ~ 7.200,- € / Jahr.
Annahme einstimmig.
Eingeschobener Punkt 4) Kaufpreisanpassung für "Dichtlgründe"
Herr Dichtl ersucht um Anpassung des Kaufpreises. Statt den ursprünglich vereinbarten 500.000,- € soll der Preis mit 520.000,- € festgelegt werden. Dies bedeutet eine Erhöhung um 2,- € /m2. Bei Ablehnung besteht die Gefahr, dass der Verkäufer das Angebot zurückzieht oder ein langwieriger Rechtsstreit auf Einhaltung der ursprünglichen Vereinbarung entsteht. Der Antrag wird vom Gemeinderat einstimmig angenommen.
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5) Allfälliges
a) Es muss ein Gefahrenzonenplan für mögliche Überschwemmungen des Ortskernes duch den Etzelshofener Bach errichtet werden. Die Gefahr solcher Überschwemmungen besteht nicht alleine durch die Biberdämme, sondern auch durch Verklausung mit andern angeschwemmten Gegenständen wie Holz oder Heuballen. Als mögliche Lösung soll ein Hochwassergitter beim Zulauf in das überdeckte Gerinne errichtet werden. Durch ein schräges Anstellen der Gitter sollen erreich werden, dass das vom Bach herangebrachte Material auf dem Wasser aufschwimmt und nach oben und zur Seite weeggeschoben wird.
b) Am 3. Juni findet eine Richard Billinger-Lesung statt
c) Am 18. Mai begeht die Gemeinde eine Jubläumsfeier wegen des 10-jährigen Bestehens des neuen Gemeindeamtes. Es wird einen Tag der offenen Tür geben. Die Landesmusikschule wird ihre Arbeit in einer Matinee präsentieren. Die Musikkapelle bietet eine Instrumentenschau.
d) Pfarrer Juventus Ebele Amadike verlässt uns heuer. Er wird ab 1. September 2025 in die Gemeinde St. Martin im Mühlkreis versetzt.
e) Der Bürgermeister berichtet von einer disziplinaren Verwarnung von 3 Gemeindearbeitern wegen Bierkonsum während der Dienstzeit in direkter Nähe zu Volksschule und Kinderspielplatz.
