Hier meine Mitschrift von der Gemeinderatssitzung:
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1) Kreditüberschreitungen
Es geht hier darum, dass für Ausgaben, die höher ausgefallen sind als im Voranschlag geplant, ein gesonderter Beschluss erforderlich ist. Im wesentlichen handelt es sich dabei um nicht vorhersehbare Änderungen, die zu höheren Ausgaben geführt haben wie z.B.
- Erhöhter Aufwand für die Nachmittagsbetreuung im Kindernest und für Schüler
- Bustransfer zum Schwimmunterricht im Hallenbad
- Abschreibungen für bewilligte Kommunalsteuerförderungen
- Gebührenerhöhung beim Bezirksabfallverband
- Aufwendungen für die "Gebührenbremse"
- erforderliche Löschwasserteichsanierungen
- 4 kurz hintereinander ausgefallene Schmutzwasserpumpen
- PV-Anlagen Rechnungsverschiebungen von 2023 nach 2024
und viele mehr
- Beschlussfassung einstimmig.
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2) Prüfung und Erledigung des Rechnungsabschlusses für das Finanzjahr 2024 mit Bericht des Prüfungsausschusses
2024 wurde mit einem Minus von ca. 47.000,- € abgeschlossen, die aus Rücklagen abgedeckt werden konnten. Die aushaftenden Kredite betragen gut 6 Mio. €, die Rücklagen zum Jahresende ca. 794.000,- € (davon sind 214.000,- € zweckgebunden) - Annahme erfolgt einstimmig
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3) Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2024 der Gemeinde KG mit Bericht des Prüfungsausschusses
Bilanzierung erfolgte mit je 82.000,- € Einnahmen- und Ausgabenseitig ausgeglichen. Es konnten ca. 15.000,- € entnommen (an das Gemeindebudget abgeführt) werden. Der Vermögensstand zum Jahresende beträgt 1,4 Mio. € - Genehmigung einstimmig
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4) Einschau in die Gemeindegebarung über die örtliche Gebarungsprüfung
Der Obmann des Prüfungsaussschusses verliest die Ergebnisse von zwei durchgeführten Prüfungen, bei denen es keine Beanstandungen gab. - Die Entlastung des Kassenführers und der Kassenprüfer wird einstimmig beschlossen
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5) Einschau in die Gemeindegebarung und Gebarung der Volks- und Neuen Mittelschule – Bericht des Prüfungsausschusses
Wie bei Punkt 4) war auch hier alles in Ordnung. - Entlastung wird einstimmig beschlossen
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6) Prüfbericht der BH. Schärding zum Voranschlag 2025
Nur minimale, aber keine wesentlichen Beanstandungen durch die BH. - Bericht wird zur Kenntnis genommen
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7) Feuerwehrhausneubau St.Marienkirchen bei Schärding – Beschaffungsvertrag Generalplanerleistung
Der Bgm. legt einen Vertragsentwurf über die Ausführung der Gesamtplanung sowie aller Ausschreibungen und Durchführung des Neubaues mit dem Generalplaner Marco Weirethmayer vor. - Annahme einstimmig
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8) ABA St.Marienkirchen bei Schärding – Auftragsvergabe Zonenplanüberprüfung 2025/2026
Die Ausschreibung erfolgte per direktem Anschreiben an fünf verschiedene Firmen. Billigstbieter ist mit ca. 135.000,- € die Fa. Aichinger & Partner, Enzenkirchen (mehr als 8.000,- € unter zweitbestem Bieter) - Vergabe erfolgt einstimmig
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9) Flächenwidmungsplanänderungen
- Zu der beantragten Umwidmung von Bachmaier Leopold für ein Grundstück hinter dem neuen Feuerwehrhaus gibt es eine Antwort des Landes OÖ., in der einige mögliche Verweigerungsgründe angeführt werden. Dazu hat der Bgm. eine Stellungnahme verfasst, in der er auf die einzelnen Punkte eingeht bzw. Änderungen dazu vorlegt.
Es soll die Fläche verringert werden auf 11 Parzellen mit je ca. 1.000 m² oder weniger. Der 100 m - Abstand zum Betriebsbaugebiet sollte laut einer vorliegenden Einverständniserklärung der Fa. Tritscheler kein Problem mehr darstellen. Die Baulandsicherungsvereinbarung wurde im Einvernehmen mit Leopold Bachmaier ensprechend den Einwänden der Landesregierung abgeändert.
Beschlussfassung einstimmig - Beantragte Umwidmung von Fr. Schaurecker und Fr. Stadler an der Hackenbucherstraße gegenüber Kalteis:
Reduzierung von 6 auf 4 Parzellen, alle kleiner als ursprünglich beantragt, und mit einer größeren Pufferzone zum Bach hin. Weiters ein paar Änderungen in der Baulandsicherungsvereinbarung. - Weiterleitung an Land OÖ. wird mit 1 Stimmenthaltung beschlossen. - Antrag auf Genehmigung eines Hundeabrichteplatzes in Bernedt. - Der Einleitungsbeschluss wird mit 1 Gegenstimme gefasst
- Franz Stadler, Buch, möchte in Lindet ein Grundstück in Bauland umwidmen lassen. - Einleitungsbeschluss einstimmig
- Fa. Hennlich will ein Grundstück, das als Mischbaugebiet ausgewiesen ist, teilweise mit einer daneben liegenden landwirtschlaftlichen Fläche im Verhältnis 1:1 tauschen, da dies die Bewirtschaftung beider Liegenschaften erheblich vereinfachen würde. - Einleitungsbeschluss einstimmig
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10) Brandschutzordnung für die Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung St.Marienkirchen bei Schärding
Die neue Brandschutzordnung wird vom Bgm. vorgelegt und einstimmig beschlossen.
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11) Allfälliges
- Die Anmeldesituation im Kindergarten / Krabbelgruppe hat sich wieder entspannt. Beim Kindernest steht eine Reduzierung auf eine Gruppe im Raum. Laut Bgm. könne heuer alle Kinder untergebracht werden. Die in Erwägung gezogene Kooperation mit Taufkirchen kann nicht kommen, da sonst Landesfördermittel gestrichen würden.
- Der Sonnenschutz beim Kindernest ist montiert.
- Zur beantragten 30er-Beschränkung liegt dem Bgm. eine mündliche Erklärung eines Juristen der BH Schärding vor, dass diese nicht bewilligt wird. Schriftliche Ausfertigung kommt noch.
- Da die Wettervorhersage für die am Samstag, 29.3. geplante Flurreinigungsaktion sehr negativ ist, wird eine Verschiebung auf 12.4. in Erwägung gezogen.
- Bei der Straßenbeleuchtung könnte es noch heuer Sanierungs- bzw. Verbesserungsmaßnahmen geben. Auch eine Erweiterung mit Einbeziehung der Kreisverkehre könnte eventuell möglich werden.
- Die nächste GR-Sitzung wird um zwei Tage vorverlegt auf den 13.5.
- "Via Nova" Pilgerweg-Jubiläum mit Wanderung Anfang Juli
- Verleihung des St. Marienkichner Award am 6.5.
- Am 5.5. Infoveranstaltung zur Erweiterung des Glasfaserausbaues.
- Der Lions-Club Schärding veranstaltet am 1. Mai ein Maibaumfest in Schärding unter Beteiligung der Gemeinde St. Marienkirchen, mit der Musikkapelle, der Sängerrunde und einem neuen Frauenchor "Casual Ensemble"
- Anfang Juni wird es zum Richard-Billinger-Jubiläumsjahr eine Billinger-Lesung geben
- Aus dem gemeinsamen Gewerbegebiet mit St. Florian und Suben in Haid / Schnelldorf hat die Gemeinde bisher bereits 42.000,- € erhalten.
