Bericht für BiS-online

1. Die FLIEGER-UNION Suben errichtet 3 RUNDHANGARS für je 6 – 8 Kleinflugzeuge im Nahbereich zum Hangar des Rettungs-Hubschraubers. 2 Hangars werden sich auf St. Marienkirchener Gemeindegebiet befinden. Durch eine Vereinbarung zwischen Gemeinde und Flieger-Union kann die Flieger-Union Fördergelder aus dem Landestopf für den Bau und Sanierung von Sportanlagen erhalten. Dazu muss die Gemeinde aber 25 % = 195.360 Euro finanzieren, welche im Gegenzug aber von der Union bereits an die Gemeinde „rück“-überwiesen wurden. „Die Gemeinde wird vollkommen kosten- und schadlos gehalten.“ Etwaige Kostenüberschreitung sind zu 100 % von der Flieger-Union zu übernehmen.
2. Gewährung von BEIHILIFEN
   
   • Die Förderung von Studierenden bleibt bei 200 Euro = nachträglich für 2024 zu beantragen.
   • Der Preis für das ÖBB-Schnupperticket 2025 bleibt bei 10 Euro.
3. GEBÜHREN und ABGABEN
   
   • Die Kanalbenutzungsgebühren werden 2025 von 4,76 auf 5,37 Euro/cbm (inkl. Mwst) angehoben, sonstige Kanalgebühren wie Anschlussgebühr oder Gebühren mangels Wasserzähler werden um ca. 12,8 % erhöht.
   • Die Wasserbenutzungsgebühren werden 2025 von 2,10 auf 2,50 Euro/cbm (inkl. Mwst) angehoben, sonstige Wassergebühren wie Anschlussgebühr um ca. 3 %.
   • Die Abfallgebühren werden ebenfalls um ca. 3,1 % erhöht.
   • Die Hundeabgabe wird von 40 auf 50 Euro erhöht (Wachhunde 30 Euro).
4. Die wichtigsten Punkte des 250-seitigen BUDGETS wurden diskutiert.
   
   • Die Erträge 2025 werden auf ca. 7,5 mio Euro, die Aufwände auf ca. 8,0 mio Euro veranschlagt.
   • Durch die Auflösung von Rücklagen wird nächstes Jahr noch mit einem positiven Ergebnis gerechnet. In den folgenden Jahren werden wir aber voraussichtlich zu einer von voraussichtlich 28 (aus 30) Härteausgleichsgemeinden im Bezirk. Die BiS fragt ob dazu im Bezirk ähnlich wie im Bezirk Freistadt eine Resolution zur Änderung der Gemeindefinanzierung verfasst werden soll oder kann. Dies wird abgelehnt.
   • Die größten „Brocken“ im Budget sind Abgaben an den Sozialhilfe-Verband mit knapp 900.000 Euro, Krankenanstaltenbeiträge von 777.000 Euro, Aufwände für den Kindergarten von 316.000 Euro (Saldo), Straßenerhaltung und -bau 288.000 Euro, das Freibad mit ca. 80.000 Euro (Anm. von mir = alles teure aber notwendige und sinnvolle Einrichtungen für alle von uns!)
   • Die größten Erträge stammen aus den einwohnerabhängigen sogenannten „Ertragsanteilen des Bundes“ von zirka 2,1 mio Euro und der in St. Marienkirchen florierenden Kommunalsteuer von etwa 1,3 mio Euro.
   • Bei den Investitionen stehen in den nächsten Jahren folgende Projekte an:
     
     • Feuerwehrhaus der FF St. Marienkirchen ca. 2,8 mio Euro, davon ca. 1,3 mio. durch die Gemeinde Euro (2024 – 2026),
     • Tennisplatz ca. 165.000 Euro, davon ca. 31.000 Gemeinde (2025),
     • Straßenbau, Güterwege, Wasserver- und entsorgungsanlagen mit alljährlich gleichen Ausgaben – großteils über Gebühren, Anschlussgebühren, Bundes- und Landesmittel finanziert,
     • Kanalsanierungen ca. 550.000 Euro, davon ca. 240.000 durch die Gemeinde (2025 – 2026),
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     zweite Krabbelgruppe (vs. 2026), Traktor für Bauhouf (2026), Geh- und Radwege (2026), Turnsaal NMS (vs. 2029) – alle noch ohne Kostenrahmen
     • Ausbau der Kläranlage Suben ca. 1,6 mio Euro, Anteil der Gemeinde ? (vs. 2029)
5. Für den KASSENKREDIT (im Privatbereich vergleichbar mit einem Girokontorahmen) wurde ein Rahmen von ca. 1,5 mio Euro, welcher allerdings immer nur mit wenigen Tausend Euros tatsächlich genutzt wird, beschlossen. Hypo-Bank und Raiba haben angeboten. Der Zuschlag ging an das bessere Angebot der Raiba.
6. Im nächsten Jahr wird durch den TENNISVEREIN ein vierter = ALLWETTER-PLATZ errichtet. Dazu wurde der Finanzierungsplan beschlossen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 165.000 Euro, davon finanziert die Gemeinde ca. 30.500 Euro, der Tennisverein selbst 33.000 Euro. Der Rest stammt von Fördermitteln des Landes und des Bundes. Sollte es zu Kostenüberschreitungen kommen, sind diese ausschließlich vom Tennisverein zu tragen.
7. Bei der EINSCHAU IN DIE GEMEINDEGEBARUNG hat der Prüfungsausschussvorsitzende Thomas Wallner (BiS) über derzeitige Einnahmen von etwa 7,4 mio Euro und Ausgaben von 6,9 mio Euro berichtet. Der Kassenbestand liegt bei etwa 555.000 Euro, der aktuelle Schuldenstand der Gemeinde bei ca. 6,4 mio Euro.
8. Die FREIBBADPREISE 2025 werden um ca. 10 % angehoben = die Erwachsenen-Tageskarte wird 4,40 Euro kosten, die Erwachsenen-Saisonkarte 58 Euro, die Familien-Karte 111 Euro, das Kombi-Saisonticket mit dem Naturbad Suben 145 Euro.
   Da das Bonus-Schwimmerprogramm (Zugang mit Legic auch bei Schlechtwetter) im ersten Jahr ein voller Erfolg war, werden 20 weitere Legics angeschafft = nun 60 Stück. Der Preis wird auf 25 Euro angehoben (zusätzlich zur Saisonkarte und einer Kaution von 20 Euro).
9. Das mehrseitige ENTWICKLUNGSKONZEPT ZUR KINDERBETREUUNG in der Gemeinde wurde beschlossen. Gemäß den jährlichen Bedarfserhebungen bei den mindestens 30 Monate alten Kindern, sowie einer Erhebung bei allen Kindern im Februar wird von einer Entspannung der knappen Platzsituation ab dem nächsten Kindergartenjahr ausgegangen. Aufgrund steigender Einwohnerzahlen und stetig kleiner werdenden Maximalgruppengrößen wird bereits für eine zweite Krabbelgruppe geplant. Die BiS setzt sich in diesem Rahmen ständig für die möglichst frühe Info und Einbindung junger Eltern zum bestehenden Angebot ein = Folder in Neubürger-Mappe mit Aufforderung sich bei der Gemeinde näher zu informieren.
   Eine unmittelbare schriftliche Abfrage einzelner Eltern im Frühkindstadium wurde leider abgelehnt.
10. Unter dem Punkt ALLFÄLLIGES wurde besprochen bzw. berichtet:
    
    • Ab Mitte Jänner werden neu gestaltete Gemeinde-Ortspläne am Gemeindeamt verfügbar sein.
    • Die Energiegemeinschaft Aigerding zählt mittlerweile 560 Mitglieder, aus St. M. beteiligen sich 34 Abnehmer und 18 Einspeiser.
    • Die zuletzt beantragte Errichtung einer Hundeschule in Berned wird wahrscheinlich nicht entstehen.
    • Am 18. Mai 2025 wird die Landesmusikschule die Messe in der Kirche gestalten und anschließend einen Tag der offenen Tür veranstalten.
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    Mit dem Gemeindebus kam es leider zu einem Unfall (ohne Personenschaden), der Schaden wird auf ca. 6 – 7.000 Euro geschätzt.
    • Alois Knonbauer von der BiS fragt an wie es mit Straßenbeleuchtung in der „Stadler-Siedlung“ aussieht = zirka 5 Laternen. Der Bgm. Antwortet, dass es bei der derzeitigen finanziellen Situation nicht mit einer baldigen Umsetzung zu rechnen ist. Derzeit sind bereits 60 „Lichtpunkte“ (mit Leerverrohrung teilweise bereits gezogenen Kabeln) offen. Möglichkeiten gibt es nur wenn vom Straßenbau-Budget etwas übrigbleibt.
    • Der Bürgermeister und auch die Obleute der einzelnen Fraktionen bedanken sich gegenseitig für die stets gute und konstruktive Zusammenarbeit = keine Selbstverständlichkeit, wenn man sich Berichte aus anderen Gemeinden in Zeitungen oder anderen Medien ansieht.