Hier mein Gedächtnisprotokoll zur Gemeinderatssitzung:
Zitat von erich.z im Beitrag #1
1) Gebührenbremse 2024 – Verteilung der Mittel
Der Bund hat den Ländern 2023 einen einmaligen Zuschuss i.H.v. 150 Mio. € zur Senkung von Gebühren gewährt. Die Zuteilung ist nun erfolgt und die Gemeinde St. Marienkirchen erhält davon 32.930,- €. Die Verteilung auf die Einwohner erfolgt nun in der Form, dass bei der nächsten Vorschreibung der Müllabfuhr-Grundgebühr ein Betrag i.H.v. 37,50 € pro Haushalt gutgeschrieben wird.
Zitat von erich.z im Beitrag #1
2) Kindergartenjahr 2024/2025 – Anmeldesituation
Eine Gruppe von Eltern hat dem Gemeinderat eine Petition zukommen lassen mit einer Reihe von Forderungen zu diesem Thema.
Konkret geht es darum, dass derzeit einerseits zu wenig Kinderbetreuungsplätze und andererseits zu wenig Betreuungspersonen vorhanden sind, um alle für Herbst 2024 angemeldeten Kinder im gewünschten Ausmaß zu betreuen. Gefordert werden außerdem eine "jährliche qualifizierte Bedarfserhebung" für Kindergarten, Kindernest und Krabbelgruppen, die Kostenübernahme durch die Gemeinde, Erweiterung der Öffnungszeiten im Kindernest, Übernahme der Gastkinderbeiträge bei auswärtiger Betreuung sowie Übernahme der Bustransferkosten auch für das Kindernest.
Zu allen Punkten hat der Bgm. eine Stellungnahme vorbereitet in der er die aktuelle Situation und die Entwicklung der letzten Jahre darstellt. Daraus ist ersichtlich, dass sich die Situation ab Herbst 2025, durch den Wechsel des ersten der geburtenstarken Jahrgänge (2018 bis 2021) und einiger Kinder mit erhöhtem Betreuungsbedarf in die Volksschule, wieder entschärfen wird. Es wurde in den letzten Jahren bereits die Anzahl an Betreuungsplätzen stark erhöht und weiteres Personal eingestellt und es wird die Nachmittagsbetreuung ab Herbst 2024 auf vier Nachmittage ausgeweitet. Daher wäre es unsinnig jetzt kurzfristig bauliche Maßnahmen anzufangen.
Die laufende Bedarfserhebung wird künftig schon früher in Zusammenarbeit mit dem Familienausschuss und dem Verein Tagesmütter Innviertel durchgeführt. Dazu gibt es in den nächsten Wochen Gespräche. Auch zum Thema ob es dabei zu Verbesserungen in der Abwicklung kommen kann.
Zur Kostenübernahme wurde eine Anfrage an das Land OÖ. gesendet. Die Antwort von dort ist noch ausständig.
Die Öffnungszeiten im Kindernest wurden seit Bestehen der Einrichtung immer an die Wünsche der Eltern, sofern mehrere Bedarf angemeldet haben, angepasst. Dies wird auch zukünftig beibehalten.
Die Übernahme von Gastkindergartenbeiträgen in anderen Gemeindeeinrichtungen werden, laut Aussage des Bgm., nach Abstimmung mit den betroffenen Gemeinden und den Eltern übernommen.
Zitat von erich.z im Beitrag #1
3) Neufestsetzung der Schulausspeisungsentgelte
Der Familienausschuss empfiehlt, die Entgelte für die Schülerausspeisung zu erhöhen, da auch 2023 wieder ein Abgang von über 8.000,- € zu verzeichnen war.
Ab September 2024 werden die Entgelte pro Portion wie folgt angehoben:
- für Erwachsene (Lehrkörper) und für die Abholung für Kinder anderer Gemeinden von 4,70 € auf 5,- €
- für Kindergartenkinder und Schüler von 3,30 € auf 3,50 €
Zitat von erich.z im Beitrag #1
4) Kostenersatz für das Begleitpersonal beim Kindergartenkindertransport – Neufestsetzung
Nach dem Prüfbericht des Landes OÖ. soll der Beitrag für das Begleitpersonal beim Kindergartentransport auf 25,- € pro Kind und Monat erhöht werden. Dem kommt der Gemeinderat in diesem Beschluss nach.
Zitat von erich.z im Beitrag #1
5) Flächenwidmungsplanänderungen
- Bachmair-Baugründe:
Es sind Stellungnahmen vom Natur- und Landschaftsschutz, von der Abteilung Umwelt-, Bau- und Anlagentechnik, von der Abteilung Straßenneubau und -erhaltung, von der Abteilung Wasserwirtschaft, von der Landwirtschaftskammer OÖ. und von der Abteilung Raumordnung eingetroffen.
Zu allen Stellungnahmen legt der Bgm. eine Argumentation vor in denen er versucht die Bedenken der einzelnen Verfasser zu entkräften. Auf Grundlage dieser beschließt der Gemeinderat neuerlich die Einleitung des Umwidmungsverfahrens. - Dichtl-Gründe in Dietrichshofen
Die bereits einmal vom GR genehmigte Baulandsicherungsvereinbarung musste wegen kleinerer Fehler leicht umformuliert werden. Die geänderte Version wird wie vorgelegt beschlossen.
- Antrag Wildtiergehege Veitschegger und Sinzinger
Die Abteilung Raumordnung hat in einer Stellungnahme die Standorteignung hinterfragt und Bedenken bezüglich hydromorphologischer Beeinträchtigung des daneben verlaufenden Baches geäußert.
Der Bgm. argumentiert, dass gerade wegen der Lage der Standort besonders geeignet ist. Um die Qualität des Baches nicht zu gefährden wird ein Mindestabstand des Wildtiergeheges von 10 m zur Böschungsoberkante des Gewässers und ein Grünzug entlang des Baches eingetragen. Weiters wird festgelegt, dass bestehende Gebäude zu entfernen sind, so bald die Flächen nicht mehr als Wildtiergehege genutzt werden.
Die Einleitung des Umwidmungsverfahrens wird vom GR beschlossen.
- Baulandsicherungsvereinbarung
zur beantragten Umwidmung von Johann Schaurecker und Christina Stadler für sechs Parzellen südlich der Hackenbuchner Straße gegenüber Maier und Kalteis beschließt der GR eine Baulandsicherungsvereinbarung mit Auflagen, u.a. zur Errichtung von Retentionsanlagen zur Regenwasserableitung, sowie einer Bauverpflichtung binnen 7,5 Jahren, bei Nichterfüllung Verkaufsverpflichtung an die Gemeinde für 50,- € / m², wertgesichert.
- Zurückziehung eines Antrages
Gerald Schmolz zieht sein Ansuchen um Einzelwidmung vom 30.1.2023 zurück.
Zitat von erich.z im Beitrag #1
6) Verwertungsvereinbarung zw. OÖ. Bauland und Gemeinde für die "Dichtlgründe"
Vereinbarung zw. der Gemeinde und der OÖ. Baulandentwicklung GmbH & Co KG
über den Erwerb und die Verwertung der "Dichtlgründe" in Dietrichshofen samt Bauverpflichtung binnen 5 Jahren.
Die Vereinbarung enthält weiters eine Kalkulation der Verkaufspreisentwicklung für die nächsten fünf Jahre mit m²-Preisen von 39,37 € bis 50,29 €
Zitat von erich.z im Beitrag #1
7) Allfälliges
- 9.6.: EU-Wahl, Briefwahlfrist: 7.6.
- Am 22.6. findet ab 17:30 in Stamsried ein Feuerwehrfest statt.
- 13. 7.: 45-J. Partnerschaftsfeier in Stamsried
- 13. - 14.9.: Gemeindeausflug nach Filzmoos
- 21.9.: 45-J. Partnerschaftsfeier in Suben
- 19.10.: 45-J. Partnerschaftsfeier in St. Marienkirchen
- Das Gebäude des Restaurants "Das Schiff" soll abgerissen werden.
- Eine Mitarbeiterin im Verwaltungsdienst des Gemeindeamtes hat gekündigt. Die Stelle wird neu ausgeschrieben.
