1. Kreditüberschreitungen
2. Prüfung und Erledigung des Rechnungsabschlusses für das Finanzjahr 2023 mit Bericht des
   Prüfungsausschusses
3. Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2023 der Gemeinde KG mit Bericht des
   Prüfungsausschusses
4. Einschau in die Gemeindegebarung über die örtliche Gebarungsprüfung
5. Einschau in die Gemeindegebarung und Gebarung der Volks- und Neuen Mittelschule – Bericht des
   Prüfungsausschusses
6. Prüfbericht der BH. Schärding zum Voranschlag 2024
7. Flächenwidmungsplanänderungen
8. Kaufvertrag zwischen der Gemeinde St.Marienkirchen bei Schärding und Herrn Leopold Bachmair
   betreffend Verkauf der Parzelle Nr. 336/2 KG St.Marienkirchen (Grundankauf
   Feuerwehrhausneubau FF St.Marienkirchen)
9. Verwertungsvereinbarung zwischen der Oö. Baulandentwicklung GmbH & Co OG und der
   Gemeinde St.Marienkirchen bei Schärding für die „Dichtlgründe“
10. Sanierung der Fliegerwerkstätte (Hangar Nr. 3)
    
    • a) Vereinbarung
    • b) Finanzierungsplan
11. Freibad St.Marienkirchen bei Schärding – Bonusschwimmer Upgrade
    
    • a) Badeordnung
    • b) Vereinbarung über die Inanspruchnahme des Bonusschwimmer Upgrade
    • c) Eintrittspreise – Ergänzung Bonusschwimmer Upgrade
12. Feuerwehrgebühren
    
    • a) Feuerwehr-Tarifordnung 2024
    • b) Feuerwehrgebührenordnung 2024
13. Gleichstellungsprogramm der Gemeinde St.Marienkirchen bei Schärding
14. Allfälliges

Hier mein Kurzprotokoll zur GR-Sitzung:

1. Kreditüberschreitungen
   Hier geht es um die Überschreitung einzelner Budgetposten im Vorjahr, die bei der Budgeterstellung zum Jahresende noch nicht fertig abgerechnet waren. Diese mussten nachträglich noch förmlich beschlossen werden.
2. Prüfung und Erledigung des Rechnungsabschlusses für das Finanzjahr 2023 mit Bericht des Prüfungsausschusses
   Der Prüfungsausschuss bestätigt den ordnungsgemäßen Rechnungsabschluss 2023. Dies wird vom GR zur Kenntnis genommen.
3. Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2023 der Gemeinde KG mit Bericht des Prüfungsausschusses
   Wie Pkt. 2
4. Einschau in die Gemeindegebarung über die örtliche Gebarungsprüfung.
   Der Prüfbericht wird vom GR zur Kenntnis genommen.
5. Einschau in die Gemeindegebarung und Gebarung der Volks- und Neuen Mittelschule – Bericht des Prüfungsausschusses
   Wird zur Kenntnis genommen./li]
6. Prüfbericht der BH Schärding zum Voranschlag 2024
   Wird zur Kenntnis genommen.
7. Flächenwidmungsplanänderungen
   a) Baulandsicherungsvereinbarung mit Hr. Leopold Bachmaier für die Flächen hinter dem neu zu errichtenden FF-Gebäude und die Straif-Gründe:
   Bauverpflichtung binnen 7,5 Jahren ab Erwerb, bei Nichteinhaltung Kaufmöglichkeit durch Gemeinde.
   b) Baulandsicherungsvereinbarung mit Hr. Alois Dichtl für die umzuwidmende Fläche in Dietrichshofen:
   Prinzipiell gleich wie Pkt. a)
   c) Erweiterung des Tennisplatzes in Holzleithen um ein weiteres Spielfeld:
   Umwidmung einer entsprechenden Fläche von Grünland in Spiel-und Sportfläche.
   d) Umwidmungsantrag der Tischlerei Pucher in Großwiesenhart zur Erweiterung des Betriebes:
   1350 m2 Grünland sollen in Betriebsbaugebiet, 500 m2 Grünland in Mischbaugebiet umgewidmet werden.
   Alle Anträge werden einstimmig angenommen.
8. Kaufvertrag zwischen der Gemeinde St.Marienkirchen bei Schärding und Herrn Leopold Bachmair betreffend Verkauf der Parzelle Nr. 336/2 KG St.Marienkirchen (Grundankauf Feuerwehrhausneubau FF St.Marienkirchen)
   Einstimmige Annahme.
   
9. Verwertungsvereinbarung zwischen der Oö. Baulandentwicklung GmbH & Co OG und der Gemeinde St.Marienkirchen bei Schärding für die „Dichtlgründe“.
   Der Bgm. empfiehlt, wegen Änderungen die im geplanten Vertrag erst kurz vor der Sitzung eingefügt wurden, eine Entscheidung darüber zu vertagen.
   
10. Sanierung der Fliegerwerkstätte (Hangar Nr. 3)
    
    [li]a) Vereinbarung
    Die SFU (Schärdinger Flieger Union) verpflichtet sich zur Rückerstattung der von der Gemeinde aufzubringenden Eigenmittel
    • b) Finanzierungsplan
    Beiden Punkten wird einstimmig zugestimmt.
11. Freibad St.Marienkirchen bei Schärding – Bonusschwimmer Upgrade
    
    • a) Badeordnung
      Anpassung, weil die letzte Badeordnung bereits 20 Jahre alt ist und wegen Anoassungen für das Bonusschwimmer Upgrade.
      Annahme durch den GR einstimmig.
    • b) Vereinbarung über die Inanspruchnahme des Bonusschwimmer Upgrades
      Dadurch wird die Möglichkeit geschaffen sich im öffentlichen Freibad innerhalb der normalen Betriebszeiten auch ohne Badeaufsicht aufzuhalten.
      Annahme einstimmig.
    • c) Eintrittspreise – Ergänzung Bonusschwimmer Upgrade
    Annahme einstimmig.
12. Feuerwehrgebühren
    
    • a) Feuerwehr-Tarifordnung 2024
    • b) Feuerwehrgebührenordnung 2024
    Annahme einstimmig.
13. Gleichstellungsprogramm der Gemeinde St.Marienkirchen bei Schärding
    Zur Erreichung einer Ausgewogenheit zwischen den Geschlechtern im Sinne des Gleichbehandlungsgesetzes wird ein Gleichstellungsprogramm ins Leben gerufen.
    Annahme einstimmig.
14. Allfälliges
    Der Bgm. informiert:
    * Flächenumwidmungsantrag von Gerald Schmolz wurde zurückgezogen.
    * Kommenden Samstag ist Flurreinigungsaktion.
    * Am 14. - 15. Sept. 2024 ist der Gemeinde Ausflug.
    * FF-Neubau: Noch keine konkreten Zusagen über zusätzliche Fördermittel, aber es wird vehement daran gearbeitet.
    Anregungen der BiS:
    * Die Ortstafeln und andere Schilder benötigen dringend eine Reinigung
    * Ein Zebrastreifen an der straßenseitigen Bushaltestelle gegenüber des Badparkplatzes wäre dringend notwendig. Der Bgm. informiert, dass diese Haltestelle nur während der Badesaison genutzt werden darf, wenn am Badparkplatz der Bus nicht herumfahren kann. Wer beobachtet, dass dies nicht eingehalten wird, bitte ein Foto machen und dem Bgm. mailen!