Gemeinderatssitzung 14. Dezember 2023

10.12.2023 09:34 (zuletzt bearbeitet: 10.12.2023 09:46)
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#1 Gemeinderatssitzung 14. Dezember 2023
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E i n l a d u n g

zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates von St. Marienkirchen bei Schärding

am Donnerstag, den 14. Dezember 2023, Beginn: 19.30 Uhr
im Gemeindesitzungssaal.

Tagesordnung:
  1. Gewährung von Beihilfen für 2024
      a) Für Vereine, Vereinigungen, Einrichtungen, u.a.
      b) Förderung von Solar- und Biomasseheizungsanlagen, Regenwasserspeicher und Heizkesseltausch – Verlängerung des Förderungszeitraumes
      c) Förderung an Studierende (für Hochschüler mit Hauptwohnsitz in St.Marienkirchen) – Verlängerung des Förderungszeitraumes
      d) OÖVV Schnupperticket – Weiterführung
  2. Voranschlag für das Finanzjahr 2024 mit Festsetzung der Gemeindeabgaben und Dienstpostenplan – Beratung und Beschlussfassung
  3. Mittelfristiger Finanz- und Ergebnisplan (MEFP) 2024 – 2028
  4. Gemeinde KG
      a) Voranschlag für das Finanzjahr 2024
      b) Mittelfristiger Finanz- und Ergebnisplan (MEFP) 2024 – 2028
  5. Aufnahme eines Kassenkredites für das Finanzjahr 2024 – Vertragsabschluss
  6. Kassenkreditvertrag Gemeinde KG – Zustimmung und Haftungsübernahme durch die Gemeinde – Bürgschaftsvertrag
  7. Nachmittagsbetreuung Volksschule – Erhöhung Elternbeitrag
  8. Einschau in die Gemeindegebarung über die örtliche Gebarungsprüfung
  9. Freibad St.Marienkirchen bei Schärding – Pachtvertrag Freibadbüfett
  10. Tarifordnung Turnsäle und Sitzungssaal Gemeindezentrum – Beschlussfassung
  11. EED III (Berechnung des 2030-Energiesparziels von öffentlichen Gebäuden)
  12. Flächenwidmungsplanänderungen
  13. Allfälliges


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16.12.2023 10:21
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#2 RE: Gemeinderatssitzung 14. Dezember 2023
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Zu den einzelnen Punkten:

  1. Gewährung von Beihilfen für 2024
    Hier bleibt grundsätzlich alles wie es war.
      a) Für Vereine, Vereinigungen, Einrichtungen, u.a.
      Die örtlichen Vereine erhalten dieselben Beihilfen und Förderungen wie im letzten Jahr.
      b) Förderung von Solar- und Biomasseheizungsanlagen, Regenwasserspeicher und Heizkesseltausch – Verlängerung des Förderungszeitraumes
      Solaranlagen: 20% der Landesförderung, jedoch mindestens € 220,00
      Wärmepumpen für die Warmwasseraufbereitung, Luft-Wärmepumpen, Erdwärmepumpen oder Wasser/Wasser-Wärmepumpen: generell 20 % der Landesförderung
      Hackgutfeuerungs- sowie Pelletsheizungsanlagen: Zuschuss der Gemeinde € 290,00
      Kesseltausch: grundsätzlich 20 % der Landesförderung
      Förderung für die Errichtung eines Regenwasserspeichers: Sockelbetrag € 145,00
      c) Förderung an Studierende (für Hochschüler mit Hauptwohnsitz in St.Marienkirchen) – Verlängerung des Förderungszeitraumes
      200,- € ab Jänner 2024
      d) OÖVV Schnupperticket – Weiterführung
      Es werden zwei OÖVV Schnuppertickets angekauft. Sie sind jeweils für 10,- € pro Tag beim Gemeindeamt auszuleihen.

  2. Voranschlag für das Finanzjahr 2024 mit Festsetzung der Gemeindeabgaben und Dienstpostenplan – Beratung und Beschlussfassung
    Um näher an die Kostendeckung heranzukommen werden 2024 die Kanalgebühren um 5,09 % und die Wassergebühren um 7 % angehoben. Der Abfallverband erhöht die Abfallgebühren um 7,9 %.
    Der Vorbericht zum Voranschlag befindet sich im Anhang.
  3. Mittelfristiger Finanz- und Ergebnisplan (MEFP) 2024 – 2028
    Der Voranschlag der Gemeinde für 2024 kann am Gemeindeamt eingesehen oder von der Homepage der Gemeinde heruntergeladen werden.
  4. Gemeinde KG
    Der Voranschlag des VFI für 2024 kann am Gemeindeamt eingesehen oder von der Homepage der Gemeinde heruntergeladen werden.
      a) Voranschlag für das Finanzjahr 2024
      b) Mittelfristiger Finanz- und Ergebnisplan (MEFP) 2024 – 2028

  5. Aufnahme eines Kassenkredites für das Finanzjahr 2024 – Vertragsabschluss
    Kreditrahmen von 1.470.000,- € (Obergrenze) für die Gemeinde und 250.000,- € (Obergrenze) für den VFI
  6. Kassenkreditvertrag Gemeinde KG – Zustimmung und Haftungsübernahme durch die Gemeinde – Bürgschaftsvertrag
  7. Nachmittagsbetreuung Volksschule – Erhöhung Elternbeitrag
    Anhebung um jeweils 5,- € je Tarifvariante
  8. Einschau in die Gemeindegebarung über die örtliche Gebarungsprüfung
    Einstimmige Entlastung des Kassenführers
  9. Freibad St.Marienkirchen bei Schärding – Pachtvertrag Freibadbüfett
    Neuer Pächter ist Helmut Lang - HUBERHOF, 4975 Suben, Schnelldorf 3
  10. Tarifordnung Turnsäle und Sitzungssaal Gemeindezentrum – Beschlussfassung
    Für die Benützung der Turnsäle wird künftig ein Entgelt fällig. Die Tarifordnung befindet sich im Anhang.
  11. EED III (Berechnung des 2030-Energiesparziels von öffentlichen Gebäuden)
    Ab 2025 bis 2030 müssen jährlich 3 % der Energiekosten bei öffentlichen Gebäuden eingespart werden.
  12. Flächenwidmungsplanänderungen
    Umwidmung einer Teilfläche in der KG Dietrichshofen von derzeit Grünland in "Grünland mit Sonderausweisung Wildgehege"
  13. Allfälliges


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