Gemeinderatssitzung 14. Dezember 2023
10.12.2023 09:34 (zuletzt bearbeitet: 10.12.2023 09:46)
#1 Gemeinderatssitzung 14. Dezember 2023

zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates von St. Marienkirchen bei Schärding
Tagesordnung:
- Gewährung von Beihilfen für 2024
- a) Für Vereine, Vereinigungen, Einrichtungen, u.a.
b) Förderung von Solar- und Biomasseheizungsanlagen, Regenwasserspeicher und Heizkesseltausch – Verlängerung des Förderungszeitraumes
c) Förderung an Studierende (für Hochschüler mit Hauptwohnsitz in St.Marienkirchen) – Verlängerung des Förderungszeitraumes
d) OÖVV Schnupperticket – Weiterführung - Voranschlag für das Finanzjahr 2024 mit Festsetzung der Gemeindeabgaben und Dienstpostenplan – Beratung und Beschlussfassung
- Mittelfristiger Finanz- und Ergebnisplan (MEFP) 2024 – 2028
- Gemeinde KG
- a) Voranschlag für das Finanzjahr 2024
b) Mittelfristiger Finanz- und Ergebnisplan (MEFP) 2024 – 2028 - Aufnahme eines Kassenkredites für das Finanzjahr 2024 – Vertragsabschluss
- Kassenkreditvertrag Gemeinde KG – Zustimmung und Haftungsübernahme durch die Gemeinde – Bürgschaftsvertrag
- Nachmittagsbetreuung Volksschule – Erhöhung Elternbeitrag
- Einschau in die Gemeindegebarung über die örtliche Gebarungsprüfung
- Freibad St.Marienkirchen bei Schärding – Pachtvertrag Freibadbüfett
- Tarifordnung Turnsäle und Sitzungssaal Gemeindezentrum – Beschlussfassung
- EED III (Berechnung des 2030-Energiesparziels von öffentlichen Gebäuden)
- Flächenwidmungsplanänderungen
- Allfälliges

Zu den einzelnen Punkten:
- Gewährung von Beihilfen für 2024
Hier bleibt grundsätzlich alles wie es war.- a) Für Vereine, Vereinigungen, Einrichtungen, u.a.
Die örtlichen Vereine erhalten dieselben Beihilfen und Förderungen wie im letzten Jahr.
b) Förderung von Solar- und Biomasseheizungsanlagen, Regenwasserspeicher und Heizkesseltausch – Verlängerung des Förderungszeitraumes
Solaranlagen: 20% der Landesförderung, jedoch mindestens € 220,00
Wärmepumpen für die Warmwasseraufbereitung, Luft-Wärmepumpen, Erdwärmepumpen oder Wasser/Wasser-Wärmepumpen: generell 20 % der Landesförderung
Hackgutfeuerungs- sowie Pelletsheizungsanlagen: Zuschuss der Gemeinde € 290,00
Kesseltausch: grundsätzlich 20 % der Landesförderung
Förderung für die Errichtung eines Regenwasserspeichers: Sockelbetrag € 145,00
c) Förderung an Studierende (für Hochschüler mit Hauptwohnsitz in St.Marienkirchen) – Verlängerung des Förderungszeitraumes
200,- € ab Jänner 2024
d) OÖVV Schnupperticket – Weiterführung
Es werden zwei OÖVV Schnuppertickets angekauft. Sie sind jeweils für 10,- € pro Tag beim Gemeindeamt auszuleihen. - Voranschlag für das Finanzjahr 2024 mit Festsetzung der Gemeindeabgaben und Dienstpostenplan – Beratung und Beschlussfassung
Um näher an die Kostendeckung heranzukommen werden 2024 die Kanalgebühren um 5,09 % und die Wassergebühren um 7 % angehoben. Der Abfallverband erhöht die Abfallgebühren um 7,9 %.
Der Vorbericht zum Voranschlag befindet sich im Anhang. - Mittelfristiger Finanz- und Ergebnisplan (MEFP) 2024 – 2028
Der Voranschlag der Gemeinde für 2024 kann am Gemeindeamt eingesehen oder von der Homepage der Gemeinde heruntergeladen werden. - Gemeinde KG
Der Voranschlag des VFI für 2024 kann am Gemeindeamt eingesehen oder von der Homepage der Gemeinde heruntergeladen werden.- a) Voranschlag für das Finanzjahr 2024
b) Mittelfristiger Finanz- und Ergebnisplan (MEFP) 2024 – 2028 - Aufnahme eines Kassenkredites für das Finanzjahr 2024 – Vertragsabschluss
Kreditrahmen von 1.470.000,- € (Obergrenze) für die Gemeinde und 250.000,- € (Obergrenze) für den VFI - Kassenkreditvertrag Gemeinde KG – Zustimmung und Haftungsübernahme durch die Gemeinde – Bürgschaftsvertrag
- Nachmittagsbetreuung Volksschule – Erhöhung Elternbeitrag
Anhebung um jeweils 5,- € je Tarifvariante - Einschau in die Gemeindegebarung über die örtliche Gebarungsprüfung
Einstimmige Entlastung des Kassenführers - Freibad St.Marienkirchen bei Schärding – Pachtvertrag Freibadbüfett
Neuer Pächter ist Helmut Lang - HUBERHOF, 4975 Suben, Schnelldorf 3 - Tarifordnung Turnsäle und Sitzungssaal Gemeindezentrum – Beschlussfassung
Für die Benützung der Turnsäle wird künftig ein Entgelt fällig. Die Tarifordnung befindet sich im Anhang. - EED III (Berechnung des 2030-Energiesparziels von öffentlichen Gebäuden)
Ab 2025 bis 2030 müssen jährlich 3 % der Energiekosten bei öffentlichen Gebäuden eingespart werden. - Flächenwidmungsplanänderungen
Umwidmung einer Teilfläche in der KG Dietrichshofen von derzeit Grünland in "Grünland mit Sonderausweisung Wildgehege" - Allfälliges
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