Gemeinderatssitzung, 9. November 2023

02.11.2023 22:18
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#1 Gemeinderatssitzung, 9. November 2023
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E i n l a d u n g

zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates von St. Marienkirchen bei Schärding

am Donnerstag, den 9. November 2023, Beginn: 20.00 Uhr
im Gemeindesitzungssaal.

Tagesordnung:
  1. Einschau in die Gemeindegebarung über die örtliche Gebarungsprüfung – Bericht des
    Prüfungsausschusses
  2. Grundankauf Feuerwehrhausneubau FF St.Marienkirchen bei Schärding – Finanzierungsplan
  3. Kaufvertrag zwischen der Gemeinde St.Marienkirchen bei Schärding und Herrn Leopold Bachmair
    betreffend Verkauf der Parzelle Nr. 336/2 KG St.Marienkirchen (Grundankauf
    Feuerwehrhausneubau FF St.Marienkirchen)
  4. Flächenwidmungsplanänderungen
  5. Wegeerhaltungsverband Innviertel
    a) Verordnung von Verkehrsmaßnahmen für Arbeiten auf Güterwegen bis 31.12.2028
    b) Bescheid für Arbeiten auf bzw. neben den Güterwegen bis 31.12.2028
  6. Stieglbauer Johann und Agnes, Bach – Ansuchen um Wegauflassung Parz. Nr. 3734 KG
    Dietrichshofen – Verordnung
  7. Antrag der BiS – Sanierung von Wanderwegen
  8. Allfälliges


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15.11.2023 20:11
#2 RE: Gemeinderatssitzung, 9. November 2023
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Bei der letzten Gemeinderatssitzung am 09. November wurden folgende Themen behandelt.
1. Der Obmann des Prüfungsausschusses, unser Vereinsobmann Thomas Wallner berichtete über die Prüfung der
Gemeindegebarung 2022. Es wurden keinerlei Mängel festgestellt. Einnahmen von EUR 6.074.000 standen Ausgaben
von EUR 5.325.000 gegenüber was einen Sollbestand von 749.000 Euro ergibt.
2. Der Finanzierungsplan für den Grundankauf für das neue FW-Haus der FF St. Marienkirchen wurde genehmigt.
Der neue Planer Weirethmayer Marco erstellt derzeit einen aktuellen Kosten- und Einreichplan für den Komplettbau.
3. Im Anschluss an die Genehmigung des Finanzierungsplans wurde auch Kaufvertrag mit Herrn Leopold Bachmair für
das Grundstück genehmigt.
4. Flächenwidmungsplanänderungen:
• In Dietrichshofen soll ein Wohngebiet mit ca. 15.300 m² = ca. 15 – 16 Bauparzellen entstehen. Alle Stellungnahmen
der Gemeinde zu früheren Einsprüchen des Landes wurden zwischenzeitig positiv bewertet. Jetzt soll ein
Baulandsicherungsvertrag mit der Gemeinde verfasst werden. Dieser wurde vom Gemeinderat genehmigt. Die
Verwertung soll in weiterer Folge über die OÖ Bauland AG erfolgen.
• Herr Schmolz Gerald bittet um Umwidmung eines Grundstücks für den Bau eines Wohnhauses in Großwiesenhart.
Für den Fall einer tatsächlichen Umwidmung wird ein Baulandsicherungsvertrag geschlossen = Auferlegung eines
Bauzwangs.
• Herr Bachmaier Leopold beantragt die Umwidmung des Feldes hinter dem neuen Feuerwehrhaus der
FF St. Marienkirchen: ca. 13.500 m² = ca. 12 – 13 Bauparzellen. Die Einleitung des Umwidmungsverfahrens wurde
genehmigt.
• Der Tennisverein beantragt gemeinsam mit dem Grundstücksbesitzer Herrn Prey die Umwidmung einer ca. …. qm
großen Flächen für eine vierten = Allwetter-Tennisplatz neben der bestehenden Anlage. Die Einleitung des
Verfahrens wurde genehmigt.
5. Wegeerhaltungsverband: Es wurde genehmigt, die Verordnung zur Durchführung von Verkehrsmaßnahmen während
Arbeiten auf und neben Güterwegen wurde bis 2028 zu verlängern bzw. erneuern. Ebenso der dazu nötige Bescheid
wurde genehmigt.
6. Der GR hat genehmigt, einen öffentlichen Weg in Bach welcher nicht mehr benutzt wird an die Familie Stieglbauer
Johann und Agnes abzutreten.
7. Die BiS hat einen Antrag zur Sanierung der bestehenden Wanderwege eingebracht und gemeinsam mit den
anderen Fraktionen verabredet, dass
• die Beschilderung überprüft und wo nötig erneuert oder bei unklaren Weggabelungen auch ergänzt wird
(möglichst vor der nächsten Wandersaison bis März 2024).
• Die Informationstafel beim alten Gemeindeamt renoviert wird und die derzeitige Orts- und Wanderkarte im Laufe
des Jahres 2024 aktualisiert wird.

8. Unter dem Punkt Allfälliges hat der Bürgermeister informiert:
• Die Gemeinde erhält in diesem Jahr zusätzliche BZ-Mittel (Bundesertragsanteile) in Höhe von EUR 46.000. Diese
werden in die Finanzierung des Kindergartens fließen.
• Der beschlossene und lang ersehnte Umbau der Heizung im Vereinshaus ist am Laufen.
• Für das Freibad-Buffet wird für nächstes Jahr ein Pächter bzw. Betreiber gesucht.
• Aufgrund der aktuellen Diskussion um die richtige Hundehaltung wurde darauf verwiesen, dass im Fall von
Bedrohung die Gemeinde Ansprechpartner ist, die Möglichkeiten gleichzeitig aber sehr beschränkt sind.
• Am 31. Oktober war Stichtag für die Erhebung von Wohnsitzen, welche maßgeblich sind für die Verteilung von
Bundesertragsanteilen (BZ-Mittel) und die Landesumlagen. Per Stichtag waren in St. Marienkirchen 2.033 Haupt-
sowie 233 Nebenwohnsitze gemeldet.


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16.11.2023 08:09
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#3 RE: Gemeinderatssitzung, 9. November 2023
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Danke Alois für diesen ausführlichen Bericht!


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