1. Prüfbericht der BH. Schärding zum Voranschlag 2023
2. Verein Tagesmütter Innviertel – Vereinbarung Schulische Nachmittagsbetreuung
   
3. Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungsordnung St.Marienkirchen bei Schärding
4. Tarifordnung für die Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung
5. Heizung Kindernest/Vereinshaus
a) Baubeschluss
b) Auftragsvergabe
6. Abwasserentsorgungsanlage St.Marienkirchen bei Schärding BA 12 (Schadensklasse 4), Förderungsvertrag – Annahmeerklärung
7. Flächenwidmungsplanänderungen
8. Festlegung des Grundstückspreises bei Wegauflassungen (Öffentliches Gut)
9. Allfälliges

Hier mein Bericht von der Sitzung:

1. Der Prüfbericht der BH. Schärding zum Voranschlag 2023 wird verlesen und damit dem GR zur Kenntnis gebracht.
2. Verein Tagesmütter Innviertel – Vereinbarung Schulische Nachmittagsbetreuung.
   Angemeldet sind dzt. ca. 35 Kinder an 4 Tagen pro Woche.
   Geändert wird in der neuen Vereinbarung, dass kein Pauschalbetrag mehr zu zahlen ist, sondern ein fester Betrag pro Kind und Wochentag, am dem es angemeldet ist, in Höhe von 7,- € pro Monat (zuzüglich zu den anfallenden Personalkosten, wie bisher)
   Annahme einstimmig.
   
3. Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungsordnung St.Marienkirchen bei Schärding.
   Diese wurde auf Basis der bestehenden Kindergartenordnung und neuer Vorgaben der Landesregierung erstellt.
   Neu definiert wird das 'Arbeitsjahr' vom 1.9. bis 31.8.
   Weihnachts- und Osterferien analog zu den Schulferien.
   Mindestbetreuungszeit pro Arbeitsjahr sind 47 Wochen (Sommerbetreuung gemeinsam mit Suben, Eggerding und Mairhof eingerechnet).
   Bedarfserhebung erfolgt jeweils von Jänner bis März.
   Neu ist auch die Möglichkeit ein Kind vorübergehend zu suspendieren.
   Annahme einstimmig.
   
4. Tarifordnung für die Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung.
   Der Elternbeitrag für Kinder bis zum 30. Lebensmonat beträgt 53,- € + Material Eintrag 80,- € pro Jahr (gleichbleibend)
   Annahme einstimmig.
   
5. Heizung Kindernest/Vereinshaus
   Neu ist, dass es nun doch eine Förderung dafür gibt, aber aus einem anderen Fördertopf. Deshalb kann das Projekt jetzt in Angriff genommen werden.
   Die Förderung kann insgesamt ca. 47.450,- € betragen. Die Kosten werden sich voraussichtlich auf ca. 63.000,- € belaufen. Also bleibt ein Betrag von ca. 15.000,- € der von der Gemeinde zu stemmen sein wird. dieser Betrag war bisher nicht budgetiert und wird voraussichtlich aus den Rücklagen kommen müssen.
   Geplant ist eine Pellets-Heizung im Gebäude des Kindernestes und eine Wärmeleitung in das Vereinsgebäude nebenan.
   a) Baubeschluss
   Der GR beschließt einstimmig, dass das Projekt in Auftrag gegeben wird.
   b) Auftragsvergabe
   Es gibt 3 Angebote der Firmen Braumann, Gahleitner und Preg. Letztere ist Billigstbieter. Es wird einstimmig beschlossen das Angebot der FA. Preg anzunehmen.
6. Abwasserentsorgungsanlage St.Marienkirchen bei Schärding BA 12 (Schadensklasse 4), Förderungsvertrag – Annahmeerklärung
   Annahme einstimmig.
   
7. Flächenwidmungsplanänderungen
   Hr. Schmolz Gerald hat eine Änderung des ursprünglichen und bereits abgelehnten Antrages auf Baulandwidmung eingebracht, der eine deutlich geringere Fläche zur Umwidmung vorsieht.
   Einstimmig angenommen.
   
8. Festlegung des Grundstückspreises bei Wegauflassungen (Öffentliches Gut)
   Erhöhung von bisher 4,- auf 8,- € je m2
   Annahme einstimmig.
   
9. Allfälliges
   a) Es liegt eine neue Stellungnahme zum Vorhaben in Dietrichshofen vor, die sich positiv zu der geplanten Umwidmung ausspricht.
   b) Personelle Änderungen in Kindergarten.
   c) PV Anlagen Kindergarten und Gemeindeamt sind montiert, werden demnächst in Betrieb gehen. Der Antrag dazu kam von der BiS!
   d) Der Bgm. war bei der Segnung des neuen Marktplatzes in Stamsried und hat dort auch ein Geschenk übergeben.
   e) In Dietrichshofen werden jetzt endlich die Lärmschutzwände montiert.
   f) Am 1.10. ist der Familienwandertag des Kameradschaftsbundes (Start beim Sportheim um 10:00)
   g) Einladung zur Besichtigung der Fa. Hennlich ist weiterhin aufrecht. Termin ist noch offen.