1. Einschau in die Gemeindegebarung und Gebarung der Freiwilligen Feuerwehren – Bericht des
   Prüfungsausschusses
2. Initiativprüfung „Abfallwirtschaft in Oberösterreich“ - Prüfungsbericht
3. Erweiterung und Sanierung des öffentlichen Spielplatzes – Neuer Finanzierungsplan
4. Kindergartenausfahrt – Neuer Bestandsvertrag
5. Kindernest (Alter Kindergarten) – Neuer Mietvertrag mit der Firma Frauscher Sensortechnik
6. Antrag auf Betriebsförderung – Kommunalsteuerermäßigung für die Firma Hennlich GmbH, 4774
   St.Marienkirchen, Wiesenharterstraße 13
7. Flächenwidmungsplanänderungen
8. Katasterschlussvermessung – Durchführung gem. §§ 15 ff LiegTG für den landwirtschaftlichen
   Weg in Bernedt (Liegenschaft Lehner)
9. Nachwahl eines Vertreters und Stellvertreters der SPÖ-Fraktion für den Prüfungsausschuss
10. Allfälliges

Und wieder eine kurz gehaltene Mitschrift von der GR-Sitzung:

1. Der Prüfungsausschuss hat die Gemeindegebarung und die Gebarung der Freiwilligen Feuerwehren per 23.5.2023 geprüft und für in Ordnung befunden. Entlastung der Kassiere erfolgt einstimmig.
   
2. Initiativprüfung „Abfallwirtschaft in Oberösterreich“ für 2020 und 2021 - Der Bgm. erläutert kurz den Prüfungsbericht. Wesentliches Thema waren die Gebühren für die Erdaushub Deponie, die inzwischen jedoch geschlossen ist. Für die neue Bepflanzung wurde eine Frist bis 31.12.2023 gesetzt. Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen.
3. Ein neuer Finanzierungsplan für die Erweiterung und Sanierung des öffentlichen Spielplatzes wurde erforderlich weil aufgrund der Mehrkosten zusätzliche Mittel vom Land OÖ. bewilligt und bereits ausgezahlt wurden. Annahme einstimmig.
4. Kindergartenausfahrt – Neuer Bestandsvertrag - wird ab der Volljährigkeit des Eigentümers im August 2023 notwendig. Einzige Änderung gegenüber dem alten Vertrag ist die neue Laufzeit auf unbestimmte Zeit. Zustimmung einstimmig.
5. Kindernest (Alter Kindergarten) – Neuer Mietvertrag mit der Firma Frauscher Sensortechnik. Ähnlich wie bisheriger Vertrag, mit Mieterhöhung um 10 % und Eigenbedarf Klausel. Annahme einstimmig.
6. Antrag auf Betriebsförderung – Kommunalsteuerermäßigung für die Firma Hennlich GmbH. 20% Ermäßigung wird für 5 Jahre gewährt. Annahme Einstimmig.
7. Flächenwidmungsplanänderungen
   Änderung aufgrund des Antrages von HR. Schmölz Gerald, Großwiesenhart,wieder von der Landesregierung. abschließend abgelehnt.
   Neuer Antrag v. Schaurecker Johanna und Stadler Christina auf Umwidmung von 7 Parzellen, ca. 10.000 m2, nordseitig entlang des Hackenbuchner Baches, in Bauland. Es bestehen sehr viele Bedenken, nicht nur Umweltschutz- und wasserrechtlicher Art. Mehrstimmiger Beschluss: das Verfahren wird eingeleitet. Die erforderlichen Stellungnahmen sind abzuwarten.
   
8. Katasterschlussvermessung – Durchführung gem. §§ 15 ff LiegTG für den landwirtschaftlichen
   Weg in Bernedt (Liegenschaft Lehner). Annahme einstimmig.
9. Nachwahl eines Vertreters und Stellvertreters der SPÖ-Fraktion für den Prüfungsausschuss. Sarah Jakob verzichtet auf ihren Platz im PA. Ihren Platz übernimmt Eva-Maria Kaisinger, Stv. Ernst Ranftl.
10. Allfälliges
    Einladung zur Kindergarteneröffnung in Stamsried am 15.7.2023
    Dorfplatzeröffnung in Stamsried am 26.8.2023
    Tag der Senioren am 27.8.
    Flächenwidmung Feuerwehrhaus wurde genehmigt. Ebenso das Raumprogramm dafür. Allerdings mit einer starken Erhöhung der Kostenschätzung.
    Zum Fußverkehrskozept kam die Rückmeldung von der "Leaderregion", dass von dort nur das Konzept förderfähig ist, nicht aber der Bau der Geh-und Radwege.
    Austausch der Heizung im alten Kindergarten wird nicht gefördert. Die Finanzierung wird daher problematisch.
    Wanderer-Parkplatz beim Lindetwald ist fertig.