Gemeinderatssitzung 11. Mai 2023

09.05.2023 17:28
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#1 Gemeinderatssitzung 11. Mai 2023
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E i n l a d u n g

zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates von St. Marienkirchen bei Schärding

am Donnerstag, den 11. Mai 2023, Beginn: 20.00 Uhr

im Gemeindesitzungssaal.

Tagesordnung:

1) Einschau in die Gemeindegebarung und Gebarung der Volks- und Neuen Mittelschule – Bericht des Prüfungsausschusses
2) Erweiterung und Sanierung des öffentlichen Spielplatzes – Neuer Finanzierungsplan
3) Neufestsetzung der Schulausspeisungsentgelte
4) Kostenersatz für das Begleitpersonal beim Kindergartenkindertransport – Neufestsetzung
5) Freibad St.Marienkirchen bei Schärding – Erhöhung der Eintrittspreise
6) Projektierungs- und Bauleitungsvertrag (Dauervertrag) für Straßen-, Kanal- und Wasserleitungsprojekte sowie sonstige Ingenieurleistungen
7) Antrag auf Betriebsförderung – Kommunalsteuerermäßigung für die Ehegatten Spießberger Alois und Anneliese, 4774 St.Marienkirchen, Bernedt 3
8) Ernennung des Pflichtbereichs-Feuerwehrkommandanten und dessen Stellvertreter
9) Örtliches Fußverkehrskonzept – Beschlussfassung
10) Allfälliges


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11.05.2023 21:15 (zuletzt bearbeitet: 12.05.2023 09:01)
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#2 RE: Gemeinderatssitzung 11. Mai 2023
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Kurzbericht v. d. Sitzung:
Bgm. Fischer eröffnet die GR-Sitzung mit einer Gedenkminute für den kürzlich überraschend verstorbenen Ersatzgemeinderat der BiS, Alois Wimmeder, sowie für den gestern tödlich verunglückten Franz Lechner, der bereits bei vielen Projekten der Gemeinde als Bauzeichner mitgewirkt hat.

Zu den einzelnen Tagesordnungspunkten:
1.) Die Gebarungen der Gemeinde würden geprüft und für in Ordnung befunden. Dem verantwortlichen Kassenführer wurde die Entlastung einstimmig erteilt.
2.) Entfällt, da ein erforderliche Schreiben vom Land OÖ. noch ausständig ist.
3.) - 5) Die Entgelte bzw. Preise werden jeweils um ~10 % erhöht. Beschlussfassung bei allen Punkten einstimmig.
6) Unter der Voraussetzung, dass die derzeitige Regelung der Ausschreibungsgrenzen für Gemeindeprojekte nicht verlängert wird, würden künftig große Verzögerungen besonders bei Kleinprojekten entstehen, da dann eine EU-weite Ausschreibungspflicht bestünde. Mit dem geplanten Dauer-Werkvertrag soll dem entgegengewirkt werden. Werkverträge für die Planungs- und Ausführungsphase mit FA. Peherstorfer wurden einstimmig beschlossen.
7) Zu diesem Punkt verlässt der anwesende Antragsteller die Sitzung. Dem Antrag wird einstimmig stattgegeben.
8) Zum neuen Pflichtbereichs-Feuerwehrkommandanten wird Patrick Sommer bestellt, zu seinem Stellvertreter Mario Bauer.
9) Beschluss über die Einreichung des am Gemeindeamt aufgelegten Konzeptes zur Förderung erfolgte einstimmig.
10) Info des Bgm. zu diversen Punkten.
* Kindergarteneröffnung am 19.5.
* Anmeldungen für den Kindergarten im September. Es wird sich voraussichtlich mit dem Platz ausgehen.
* Für die Kläranlage Suben ist ein Ausbau geplant. Die Anlage ist derzeit bereits häufig an der Belastungsgrenze.
* Ausbau der Fa. Brummer ist verschoben.
* Am 16. 5. ist die Verleihung des St. Marienkirchen Award
* Der Bgm. zeigt Drohnen-Luftaufnahmen von St. Marienkirchen
* BiS fragt zum Stand bei PV-Anlagen Kindergarten, Gemeindeamt und neues FF-Gebäude. Ein zweites Angebot von Fa. E-Tech soll demnächst folgen.
* BiS fragt wie es um die Sanierung des Turnsaales steht. Dies ist ein Kostenproblem. Die Heizung funktioniert (entgegen den Aussagen mancher Lehrkräfte), wird nur meist falsch bedient.
* FPÖ fragt bezüglich Kamera-Überwachung eines illegalen Müllabladeplatzes. Wird wahrscheinlich demnächst verwirklicht.


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