Gemeinderatssitzung 23. März 2023
#1 Gemeinderatssitzung 23. März 2023

zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates von St. Marienkirchen bei Schärding
im Gemeindesitzungssaal.
Tagesordnung:
1) Kreditüberschreitungen
2) Prüfung und Erledigung des Rechnungsabschlusses für das Finanzjahr 2022 mit Bericht des Prüfungsausschusses
3) Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2022 der Gemeinde KG mit Bericht des Prüfungsausschusses
4) Einschau in die Gemeindegebarung über die örtliche Gebarungsprüfung
5) Überarbeitung Gefahren- und Entwicklungsplanung (GEP) – Beschlussfassung
6) Flächenwidmungsplanänderungen
7) Katasterschlussvermessung – Durchführung gem. §§ 15 ff LiegTG für die Gemeindestraße Schulstraße (Liegenschaft Frank)
8) Katasterschlussvermessung – Durchführung gem. §§ 15 ff LiegTG für den landwirtschaftlichen Weg in Andiesen (Liegenschaft Schneebauer)
9) Örtliches Fußverkehrskonzept
10) Allfälliges
#2 RE: Gemeinderatssitzung 23. März 2023

Details zu den einzelnen Punkten:
(Soweit ich es geschafft habe während der Sitzung mitzuschreiben)
- Durch diverse Kostensteigerungen wie z.B. Energiekosten, Personalkosten, Erhöhungen bei Kindergarten- und Spielplatzbau wurden höhere Kreditrahmen notwendig
- Der Prüfungsausschuss hat den Rechnungsabschluss 2022 geprüft und der Obmann berichtet darüber. Das positive Ergebnis v. ca 77.000,- € wurde den Rücklagen zugeführt. Details ab 24.3.2023 auf der Gemeinde-Homepage
- Wie Punkt 2., jedoch für die Gemeinde KG
- Bericht des Prüfungsausschuss Obmannes über die Einschau in die laufende Gebarung.
- Notwendige GEP-Änderungen lt. GR-Sitzung vom November 2022 wurden umgesetzt und sind jetzt beschlussfähig.
- Flächenwidmungsplanänderungen
a) Notwendige Änderungen für das geplante neue Feuerwehrhaus.
b) Zur geplanten Umwidmung der Baugründe in Dietrichshofen liegt eine negative Stellungnahme seitens der Landesregierung vor. Der Bgm. liest diese vor. Ebenso die dagegen beabsichtigte Stellungnahme der Gemeinde.
c) In Großwiesenhart möchte jemand ein EFH errichten und ersucht um Einleitung eines entsprechenden Umwidmungsverfahrens - Der Bgm. stellt das geplante "Fußverkehrskonzept" vor. Es sind darin zwar auch einige Rad- bzw. Geh- und Radwege vorgesehen, jedoch gibt es für ein "Fußverkehrskonzept" eine Bundesförderung
- Zum Punkt Allffälliges berichtet der Bgm. über den Stand mehrerer aktueller Themen wie z.B. Photovoltaik-Ausbau auf den Gebäuden der Gemeinde. Genauere Ausführungen dazu kommen noch von Alois K.
#3 RE: Gemeinderatssitzung 23. März 2023

10. Allfälliges:
Der Bürgermeister berichtet, dass die Endabrechnung des Kindergartens ca. EUR 2,540 mio. Euro ergibt. Die feierliche Eröffnung findet am 19. Mai um 14:00 Uhr statt, ab 16:00 Uhr wird zu einem Tag der offenen Tür eingeladen.
Am Sa. 1. April findet wieder die jährliche Müll-Sammelaktion „Hui statt Pfui“ statt.
Die Lärmschutzwände entlang der A8 im Bereich Dietrichshofen werden in den nächsten Monaten wieder montiert.
Für die beiden geplanten und budgetierten PV-Anlagen auf den Dächern des Kindergarten sowie des Gemeindeamtes ist die Genehmigung des Netzzugangs eingelangt. Damit können im Bauausschuss die nächsten Schritte eingeleitet werden.
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